AFP vom 08.01.2008 | 2073 Aufrufe | Rubrik: Nachrichten - Gesetzgebung
CSU für Einführung von Online-Durchsuchungen bei Kinderpornographie
Die CSU hat die Einführung von Online-Durchsuchungen auch zur Bekämpfung von Kinderpornographie ins Gespräch gebracht. Anders als die von der SPD geforderte abstrakte Änderung des Grundgesetzes wäre dies eine konkrete Möglichkeit zum Schutz von Kindern, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Wildbad Kreuth vor Journalisten.
In einem von der CSU-Landesgruppe gefassten Beschluss zur Online-Durchsuchung wurde dieser Punkt allerdings nicht aufgenommen. Darin fordern die Christsozialen, Online-Durchsuchungen nicht nur zur Abwehr und Verhütung terroristischer Anschläge, sondern auch zur Strafverfolgung bei terroristischen Straftaten zu ermöglichen.
8. Januar 2008 - 16.21 Uhr
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