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CSU-Minister: Weitere Kompetenzen für EU nur bei Volksentscheid

FDP-Abgeordnete nennt EU-Reformvertrag nicht ausreichend

Die CSU stemmt sich gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Europäische Union. "Deutschland muss eine souveräne Nation bleiben", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Eine Kompetenzabtretung an die EU solle nur möglich sein, wenn die Bürger per Volksentscheid zustimmten. Herrmann zeigte sich überzeugt, bei der Verhandlung zum Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht sei Kritik der Richter am Demokratiedefizit bei der EU deutlich geworden. Er sei daher sicher, dass Karlsruhe "hohe Hürden für weitere Kompetenzübertragungen auf die EU setzen wird".

Der Münchner Innenminister wandte sich gegen eine "Entstaatlichung Deutschlands", die das Grundgesetz nicht zulasse. "Politisch hielte ich eine solche Entwicklung auch für völlig verfehlt", sagte Herrmann. "Deshalb wollen wir auch keinen europäischen Superstaat, der zentralistisch alle Lebensbereiche durchregelt." Die EU sei und bleibe vielmehr "eine Bündelung selbstständiger Staaten". Die "richtige Antwort" auf das aus Karlsruhe zu erwartende Urteil müsse nach seiner Überzeugung "eine klare Regelung im Grundgesetz" sein.

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, verteidigte derweil den EU-Reformvertrag von Lissabon, mahnte aber zugleich weitere Reformen an. "Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie, reicht aber nicht aus", sagte Koch-Mehrin am Samstag der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Der Reformprozess müsse daher in jedem Fall weiter gehen.

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Zugleich trat Koch-Mehrin der Auffassung entgegen, der Lissabon-Vertrag schränke die Souveränität Deutschlands zu stark ein. Deutschland habe doch schon längst Souveränität in verschiedenen Politikbereichen an die europäische Ebene abgegeben. Als Beispiele nannte die FDP-Politikerin den Außenhandel sowie die Wettbewerb-, Umwelt- und Verbraucherpolitik. Richtig sei aber auch, "dass viele politische Probleme von keinem Land allein gelöst werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen".

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag über den Lissabon-Vertrag, der die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Am ersten Verhandlungstag hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Abkommen als notwendig und verfassungsgemäß verteidigt. Vor das Verfassungsgericht waren unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Linksfraktion gezogen. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass der Bundestag durch den EU-Reformvertrag entmachtet werde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird frühestens im Frühjahr erwartet.

14. Februar 2009 - 15.02 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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