CSU-Europaabgeordneter Ferber warnt vor Veschleppungsstrategie

AFP VOM 8.7.2009 | Nachrichten - Europarecht | 1085 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lissabon-Vertrag

"Einige in der CSU wollen Ratifizierung des EU-Vertrags verzögern"

Im Streit um die Folgen des Karlsruher Urteils zum EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Markus Ferber seine Partei vor einer Verschleppungsstrategie gewarnt. Einige in der CSU wollten die Ratifizierung des Vertrags "bewusst hinauszögern", sagte Ferber in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist meine Kernsorge." Eine Verzögerung wäre eine "Blamage" für Deutschland und vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe sich schließlich für diesen Vertrag eingesetzt, der zudem ihre Handschrift trage. Zu Merkels Haltung in dem Streit wollte sich Ferber nicht äußern. "Dazu will ich nichts sagen."

Der Europaabgeordnete kritisierte vor allem die vom CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erhobene Forderung, wonach der deutsche Bundestag künftig vor allen Beschlüssen der Regierung in der EU-Politik seine Zustimmung geben solle. Eine solche Regelung würde Deutschlands Stellung in der EU schwächen, warnte er. Die Bundesregierung würde damit innerhalb des EU-Ministerrats in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Zumal mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags die meisten Beschlüsse im Rat mehrheitlich getroffen würden und nicht mehr einstimmig. "Und wer dann schwach ist, wird eben überstimmt."

Gemeinsam mit den übrigen CSU-Europaabgeordneten will Ferber seine Bedenken am Samstag bei einem Treffen mit Parteikollegen in München vorbringen. Außerdem werde das Thema bei einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag zur Sprache kommen.

Nach bisheriger Planung soll Deutschland den EU-Reformvertrag vor der Bundestagswahl Ende September ratifizieren. Dazu muss dem Karlsruher Urteil zufolge ein Begleitgesetz zu dem Vertrag verabschiedet werden. Dieses Gesetz soll das Mitbestimmungsrecht des deutschen Parlaments bei der EU-Politik stärken und so eine schleichende Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel verhindern.

8. Juli 2009 - 05.52 Uhr

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