CSU zuversichtlich über Einigung zu Gesetz zu Lissabon-Vertrag

AFP VOM 11.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1256 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lissabon-Vertrag

Bundestag berät am 26. August über geplante Neuregelung

Die CSU ist zuversichtlich, dass sich die Parteien bald über das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verständigen. Bei den Verhandlungen in der Koalition und mit den Oppositionsvertretern seien "gute Fortschritte" erzielt worden, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, am Dienstag zu "Spiegel Online". "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns bis zum Ende der Woche im Kern auf einen Gesetzentwurf der Koalition verständigen können", sagte der CSU-Politiker.

Die CSU-Landesgruppe habe "einen Textvorschlag unterbreitet", der sowohl bei der CDU als auch bei den Oppositionsfraktionen auf Zustimmung gestoßen sei, sagte Koschyk. "Nur die SPD zeigt hier leider noch Widerstand." Mit allen anderen bestehe Einigkeit darüber, dass den Stellungnahmen des Bundestags ein höherer Grad an Verbindlichkeit zukommen müsse. "Dazu ist es notwendig, den vom Grundgesetz vorgegebenen Spielraum so auszunutzen, dass die Bundesregierung einer erheblich größeren politischen Rechtfertigungslast unterliegt, wenn sie von Stellungnahmen des Bundestags abweicht", sagte Koschyk.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni grundsätzlich gebilligt, zugleich aber mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat angemahnt. Über den entsprechenden Gesetzentwurf soll der Bundestag auf seiner Sondersitzung am 26. August beraten. Auf einer weiteren Sitzung am 8. September soll es dann verabschiedet werden.

11. August 2009 - 16.35 Uhr

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