CDU-Wirtschaftsflügel wendet sich gegen höhere Sozialabgaben

AFP VOM 23.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1759 Aufrufe Mehr zum Thema:

Hartz-IV

"Lieber auf Steuersenkungen verzichten"

Im Streit um den künftigen Sparkurs der Bundesregierung lehnen der CDU-Wirtschaftsflügel und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine Anhebung der Sozialbeiträge ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte: "Wir sollten lieber auf Steuersenkungen verzichten, als die Sozialbeiträge zu erhöhen."Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte, die Regierung sollte alles tun, um höhere Beiträge zu verhindern.

Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung", ws sei empirisch bewiesen, dass die Erhöhung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 120.000 Arbeitsplätze vernichte. Er forderte jedoch, es müsse "möglich sein, echte Einsparungen zu finden, damit weitere Steuersenkungen für die Mittelschicht möglich werden". Kannesgiesser sagte, Beitragserhöhungen in der aktuellen Wirtschaftskrise seien Gift für Firmen und Beschäftigte. "Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten - und damit auch Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen zu verhindern."

Ein weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt droht nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Experten von Union und FDP erwarten laut der "Süddeutschen Zeitung", dass Gericht in Karlsruhe die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen. Dies kann den Staat laut "SZ" rund eine Milliarde Euro kosten. Sollten die Richter auch höhere Sätze für Alleinerziehende fordern, fiele der Betrag noch höher aus.

Koalitionspolitiker rechnen dem Bericht zufolge in der ersten Jahreshälfte 2010 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den 1,7 Millionen von Hartz-IV betroffenen Kindern. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte in der mündlichen Verhandlung im Oktober angedeutet, dass er das Verfahren zur Festlegung der Regelleistungen für zweifelhaft hält.

Momentan erhält ein Erwachsener 359 Euro Arbeitslosengeld II, ein Kind je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro. Dabei wird nicht etwa der tatsächliche Bedarf des Kindes zugrunde gelegt, sondern ein Prozentwert des Erwachsenensatzes. Papier deutete zudem an, dass sich das Gericht auch mit der Situation der etwa 650.000 alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger befassen wird.

23. Dezember 2009 - 10.01 Uhr

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