CDU-Politiker macht sich für Wahlautomaten stark
AFP VOM 24.10.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 1489 Aufrufe Mehr zum Thema:Wahlautomaten
Verfassungshüter prüfen Einsatz auf Rechtmäßigkeit
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), hat sich für den Einsatz von Wahlautomaten in Deutschland ausgesprochen. "Diese Geräte haben ein hohes Maß an Akzeptanz sowohl bei den Wählern als auch bei den Wahlvorständen gefunden", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen den Einsatz von Wahlautomaten bei der Bundestagswahl 2005. Damals waren in rund 2000 Wahllokalen solche Geräte verwendet worden. Laut Strobl ist bislang kein einziger Fall eines Manipulationsversuches bekannt geworden.
Die Kläger kritisieren, dass weder der Wähler noch die einzelnen Wahlvorstände kontrollieren können, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen, und nur sie, unverändert im Stimmspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert ausgezählt werden.
24. Oktober 2008 - 16.18 Uhr
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