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CDU-Politiker macht sich für Wahlautomaten stark - 1/1
AFP vom 24.10.2008 1255 Aufrufe Leserwertung: 0,0 (0 User)

Rubrik: Nachrichten - Gesetzgebung

CDU-Politiker macht sich für Wahlautomaten stark

Verfassungshüter prüfen Einsatz auf Rechtmäßigkeit

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), hat sich für den Einsatz von Wahlautomaten in Deutschland ausgesprochen. "Diese Geräte haben ein hohes Maß an Akzeptanz sowohl bei den Wählern als auch bei den Wahlvorständen gefunden", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen den Einsatz von Wahlautomaten bei der Bundestagswahl 2005. Damals waren in rund 2000 Wahllokalen solche Geräte verwendet worden. Laut Strobl ist bislang kein einziger Fall eines Manipulationsversuches bekannt geworden.

Die Kläger kritisieren, dass weder der Wähler noch die einzelnen Wahlvorstände kontrollieren können, ob alle von den Wählern abgegebenen Stimmen, und nur sie, unverändert im Stimmspeicher abgelegt und inhaltlich unverändert ausgezählt werden.

24. Oktober 2008 - 16.18 Uhr

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Von HansSchwerin am 28.10.2008 21:49

So so, da will man unserer Demokratie auf "ewig" die elektronischen Wahlen vorschreiben, und verteidigt die vielfach bewiesenen Sicherheitsprobleme damit, das man in 3 Jahren probatischem Einsatz keine Manipulationen hätte feststellen können. Und ob in der genannten Breite eine gesellschaftliche Akzeptanz der Wahlautomaten tatsächlich vorhanden ist, muss man bezweifeln. In Frankreich, Niederlande und den USA sind die Wahlmaschinen höchstumstritten und wurden teilweise wieder abgeschafft. Wie blind will oder kann man sein? Oder ist es nur die Propaganda eines Unabhängigen Ausschussmitgliedes kurz vor einem wichtigen Rechtsurteil?

Petzen

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