Bundeswehr-Einsatz im Inland: Verband hat Klärungsbedarf
AFP VOM 18.8.2012 | Nachrichten - Allgemein | 935 Aufrufe Mehr zum Thema:Bundeswehrverband, Klarstellung, Bundeswehr, Inland, Kampfeinsatz
Zuständigkeit der Regierung für Befehl "problematisch"
Wenn die Bundesregierung im Ernstfall über einen konkreten Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden müsse, dann koste das "Zeit, und davon hat man in diesen Fällen nur sehr wenig", sagte Kirsch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er befürchte, "dass die polizeilichen und militärischen Führer vor Ort in einer äußerst schwierigen Situation allein gelassen werden".
Grundsätzlich begrüßte der Verband aber das Urteil. "Für die Truppe ist Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung", sagte Kirsch der "Passauer Neuen Presse". Alle hätten nun "etwas mehr Klarheit", sagte er der "Welt". Wo die Bundeswehr bei einem besonders schweren Unglücksfall bisher "nur polizeiliche Mittel einsetzen durfte, kann sie nun auch militärische Mittel verwenden", betonte Kirsch. Diese könnten etwa notwendig sein, wenn ein mit Sprengstoff beladenes Schnellboot auf den Hamburger Hafen zufahre.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, begrüßte im Deutschlandradio Kultur, dass der Gerichtsbeschluss immer eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung vorsehe und somit kein "Fachminister alleine" eine Entscheidung treffen könne. Dass das Gericht die von ihm genannte Ausnahmesituation, die den Einsatz militärischer Mittel erlaube, nicht konkret definiert habe, halte sie nicht für problematisch. Dies könne nicht Aufgabe des Gerichts sein.
Der vom Gericht vorgegebene Interpretationsspielraum führe vielmehr dazu, "dass diese Frage von jeder Bundesregierung jeweils nach der konkreten Faktenlage entschieden werden" müsse, sagte Hoff. Sie halte allerdings einen tatsächlichen Einsatz militärischer Mittel im Inland auf Grundlage des neuen Beschlusses für äußerst unwahrscheinlich. "Hier hat das Verfassungsgericht die Hürde so hoch gehängt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass die Bundeswehr jemals im Inneren zum Einsatz kommt."
Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte in der "Welt am Sonntag" ihre Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Inland. "Die FDP wird alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr im Innern zum Hilfspolizisten wird." Von Teilen der Union geforderte Grundgesetzänderungen lehne sie ab. "Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.
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