Bundestags-Rechtsexperten äußern Zweifel an ESM
AFP VOM 10.9.2012 | Nachrichten - Allgemein | 739 Aufrufe Mehr zum Thema:ESM, Zweifel, Rechtsexperten
Gutachten: Rettungsschirm könnte Budgetrecht verletzen
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM haben Rechtsexperten des Bundestages juristische Zweifel an dem Euro-Rettungsschirm geäußert. Der ESM könnte das Budgetrecht des Parlaments verletzen, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, aus dem die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) zitierte.
In dem Schreiben vom 5. September heißt es demnach, eine womöglich "unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Die Juristen warnen davor, dass eine Haftungsübernahme für Entscheidungen anderer EU-Mitglieder die Legitimationsgrundlage des Staatenverbundes "überdehnen" würde.
Das Gutachten sei von der Linkspartei in Auftrag gegeben worden, berichtete die Zeitung. Parteichef Bernd Riexinger gab sich zuversichtlich, dass seine Partei, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM geklagt hatte, in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er der Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgeben.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
