Bundestag stellt einstimmig Rechtsfrieden fest
AFP VOM 30.5.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 9373 Aufrufe Mehr zum Thema:Zwangsarbeiter, Rechtssicherheit, Entschädigung, Nationalsozialismus
Erste Auszahlungen Ende Juni
(123recht.net) Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwochnachmittag mit überwältigender Mehrheit die Rechtssicherheit festgestellt, die als Voraussetzung für die Auszahlungen der Entschädigungsgelder der deutschen Wirtschaft an ehemalige NS-Zwangsarbeiter gefordert worden war. Alle Fraktionen stimmten der Rechtssicherheit zu, lediglich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gab es einige Gegenstimmen. Die zum Zweck der Auszahlung und Verteilung von Geldern gegründete Stiftungsinitiative wurde damit von den Abgeordneten ausdrücklich ermächtigt, mit den Entschädigungszahlungen zu beginnen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Sprecher aller Fraktionen im Bundestag würdigten die Arbeit von dem Regierungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff (FDP) und die historische Stunde, die der Beschluss des Parlaments darstellt. Deutschland übernimmt Verantwortung und erkennt 56 Jahre später das Unrecht der Zwangsarbeiter an, war unisono allen Redebeiträgen zu entnehmen. Gleichzeitig war man sich aber auch darüber einig, dass die festgestellte Rechtssicherheit bzw. die Entschädigung der noch lebenden Opfer Nazideutschlands nicht die letzte Anstrengung und nicht das letzte Zeichen Deutschlands zur Wiedergutmachung und Sühne sein dürfe. Graf Lambsdorff hob diesbezüglich die Bedeutung des Zukunftsfonds hervor, in den 700 Millionen Mark der gesammelten Gelder einfließen. "Einen moralischen Schlussstrich kann und darf es nicht geben", so Lambsdorff. "Nur wenn wir das einsehen, kann es trotz der dunklen Vergangenheit eine helle Zukunft für unser Land geben."
Lambsdorff entschuldigte sich bei den Opfern des NS-Regimes und ihren Angehörigen nochmals für die langwierigen Verhandlungen und Verzögerungen. "Verzögerungen waren und sind schmerzlich", betonte Lambsdorff, dies insbesondere für die ehemaligen Zwangsarbeiter, für die der Rechtsstreit am Ende zu lange gedauert hat. Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU mahnte, sich nach der Feststellung der Rechtssicherheit nicht auszuruhen: "Wir beginnen jetzt erst mit der eigentlichen Arbeit. Von der besonderen historischen Verantwortung können wir uns nicht befreien, nicht durch Worte, nicht durch Geld." Die ersten Entschädigungszahlungen werden nach Angaben von Volker Beck, Grüne, in vier Wochen bei den Opfern ankommen.
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundestag stellt einstimmig Rechtsfrieden festSeite 2: ´Einen moralischen Schlussstrich kann und darf es nicht geben´Seite 3: Nicht jeder Berechtigte kann auf rasche Entschädigung hoffenSeite 4: Polen begrüßt Beschluss zu NS-EntschädigungSeite 5: USA begrüßen Votum des Bundestags zur Zwangsarbeiter-EntschädigungSeite 6: USA befürworten längere Antragsfrist für NS-ZwangsarbeiterSeite 7: Intensive Archivsuche zu Zwangsarbeitern gefordert
