Bundestag entscheidet über Aufhebung von Tauss' Immunität

AFP VOM 7.9.2009 | Nachrichten - Allgemein | 831 Aufrufe Mehr zum Thema:

Immunität, Tauss

Der Bundestag soll am Dienstag über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss entscheiden. Dem zuständigen Ausschuss liege ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) AFP am Montagabend. "Wir werden den Antrag ergebnisoffen prüfen." Wenn der Bundestag die Immunität von Tauss aufheben sollte, wäre der Weg für eine Anklage frei. Nach Informationen von Bild.de plant die Staatsanwaltschaft eine Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe. Grund dafür sei das "öffentliche Interesse" an dem Fall, hieß es ohne Nennung einer Quelle weiter.

Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen Ende Juli abgeschlossen. Sie hatte gegen Tauss wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material, das außerhalb seines Computers gefunden worden sei, ermittelt. Tauss war aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt.

7. September 2009 - 18.32 Uhr

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