Bundesregierung will im Streit um VW-Gesetz einvernehmliche Lösung Seite 1 - AFP vom 14.04.2008

Bundesregierung will im Streit um VW-Gesetz einvernehmliche Lösung

Umstrittener Punkt noch in der Ressortabstimmung

Im Streit um ein neues Volkswagen-Gesetz hat die Bundesregierung ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit Brüssel betont. "Wir wollen eine Regelung, die fest und belastbar ist und gerichtlich nicht umstritten sein könnte", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Es gebe noch keinen abschließenden Entwurf für das neue Volkswagen-Gesetz. Die umstrittene Regelung, die dem Land Niedersachsen auch weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen des Autobauers sichern würde, ist laut Steg der einzige offene Punkt in der Ressortabstimmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle "klar und eindeutig" eine Neuregelung, sagte Steg. Eine ersatzlose Streichung des Gesetzes lehne sie ab.

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Der Europäische Gerichthof (EuGH) hatte das VW-Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Konzerns vor fremden Zugriff im vergangenen Herbst gekippt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte daraufhin eine Neufassung vor, wonach Niedersachsen mit einem Anteil von derzeit 20,1 Prozent an VW weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen hat. Die Brüsseler Behörde sieht darin einen Verstoß gegen die Kapitalfreiheit. Üblich ist ein Vetorecht erst für Beteiligungen von mehr als 25 Prozent.

Porsche will die Mehrheit an Volkswagen übernehmen und lehnt den Gesetzentwurf zur Neuauflage des VW-Gesetzes entschieden ab.

14. April 2008 - 14.59 Uhr

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