Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

AFP VOM 25.8.2010 | Nachrichten - Gesetzgebung | 1765 Aufrufe Mehr zum Thema:

Pressefreiheit

Neues Gesetz soll Durchsuchungen einschränken

Die Bundesregierung will die Pressefreiheit stärken und Journalisten besser vor Bestrafungen und Hausdurchsuchungen schützen: Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin mitteilte. Konkret sieht der Entwurf vor, dass Journalisten nicht mehr wegen der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" bestraft werden können, wenn sie aus geheimen Papieren zitieren.

Generell soll die Polizei Material eines Journalisten nur noch beschlagnahmen dürfen, wenn ein "dringender" Verdacht für eine Straftat besteht; bislang reichte ein einfacher Verdacht aus. Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus der "Cicero"-Affäre. Das Blatt hatte 2005 aus geheimen Akten des Bundeskriminalamts zitiert; daraufhin wurden die Redaktionsräume durchsucht. Das Bundesverfassungsgericht rügte dies 2006 als Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte den Gesetzentwurf als "halbherzig". Statt einer Ausnahmeklausel für Journalisten müsse die "Beihilfe zum Geheimnisverrat" ganz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Auch für Journalisten bleibe zudem schon die Frage nach Geheimnissen als "Anstiftung zum Geheimnisverrat" strafbar.

25. August 2010 - 17.55 Uhr

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