Zustimmung für Schilys Vorstoß zu schärferem Versammlungsrecht
AFP VOM 26.1.2005 | Nachrichten - Allgemein | 3969 Aufrufe Mehr zum Thema:Versammlungsrecht, NPD
- Neonazi-Aufmärsche vor Gedenkstätten sollen verhindert werden
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts gegen Neonazi-Aufmärsche vorzugehen, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Die Initiative weise in die richtige Richtung, weil er kein generelles Demonstrationsverbot vorsehe, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Nach Angaben eines Sprechers von Schily sollen unter anderem Demonstrationen an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Berliner Holcaust-Mahnmal unterbunden werden. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vom Mittwoch. Die Union forderte, Schily solle seine Pläne jetzt zügig vorlegen.
Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben von Schilys Sprecher Rainer Lingenthal vor, die Menschenwürde der NS-Opfer in der Nähe von Gedenkstätten wie zum Beispiel dem Holocaust-Mahnmal besonders zu schützen. Es solle verhindert werden, dass der Holocaust an solchen Orten verharmlost oder gar geleugnet werde. Zudem solle bei Demonstrationen, auf denen zur "Gewaltherrschaft nach nationalsozialistischem Muster" aufgerufen werde, geprüft werden, ob eine Störung des öffentlichen Friedens bestehe. Lingenthal verwies dabei ausdrücklich auf das oberfränkische Wunsiedel, wo Neonazis jährlich mit Demonstrationen an den dort beigesetzten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erinnern. Es handele sich hier nicht um "eine kurzatmige Reaktion", sondern um ein Vorgehen, dass von Bund und Ländern gemeinsam vorangetrieben werde. Es gebe hier auch eine Übereinstimmung mit den CDU/CSU-geführten Ländern.
Der "SZ" zufolge sollen die für Demonstrationen gesperrten Orte von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Sie gelten dann als geschützte Bezirke.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstütze ausdrücklich die Bestrebungen Schilys, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es gebe außerdem eine enge Abstimmung mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), das Versammlungsrecht zu präzisieren und zu verschärfen.
Beck erklärte in Berlin, ein pauschales Verbot, wie es die Union wolle, stehe mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht im Einklang. Verboten werden müssten Versammlungen an Orten, die "an die Opfer einer organisierten, menschenwürdigen Behandlung erinnern und die als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen sind und aus denen heraus zu befürchten ist, dass dort NS-Gedankengut verbreitet" werde. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Netzeitung": "Ich halte es für richtig, den Ländern die Erlaubnis zu geben, sehr maßvoll befriedete Bezirke festzulegen, in denen das Versammlungsrecht eingeschränkt wird."
Die Innenexperten der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU) und Thomas Strobl (CDU) erklärten, die Union habe die angekündigten Änderungen bereits seit Jahren gefordert, doch "die Uneinigkeit bei Rot-Grün und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit" von Schily gegen den grünen Koalitionspartner hätten die Einbringung eines Gesetzentwurfes verhindert. Eine Reform des geltenden Versammlungsrechts sei seit langem notwendig. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte in München, die Schaffung entsprechender Regelungen im Versammlungsgesetz unterstütze er ausdrücklich.
26. Januar 2005 - 16.04 Uhr
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