Bundesregierung weist vier syrische Botschaftsangehörige aus

AFP VOM 9.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 383 Aufrufe Mehr zum Thema:

Diplomaten, Bundesregierung, Botschaftsangehörige

Entscheidung folgt auf Festnahme zweier mutmaßlicher Spione

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin verweist die Bundesregierung vier syrische Diplomaten des Landes. Es sei "die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst" worden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin. Deutschen Diplomatenkreisen zufolge müssen sie bis zum Wochenende ausreisen.

Die Ausweisung erfolge, "nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden mussten", sagte Westerwelle. Syriens Botschafter sei über die Entscheidung informiert worden. Die mutmaßlichen Spione waren am Dienstag festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft sollen die beiden Männer jahrelang syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben.

Westerwelle hatte am Dienstag den syrischen Botschafter einbestellt. Dabei erklärte er, dass ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland" nicht akzepiert werde. Am Donnerstag bekräftigte der Minister, "dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird".

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es bei den von der Ausweisung betroffenen Botschaftsmitarbeitern "deutliche Hinweise auf nicht mit dem Diplomatenrecht vereinbare Aktivitäten". Die Diplomaten und ihre Familienangehörigen hätten nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.

Weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen, sollten sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben, "die auf ein Vorgehen des syrischen Regimes gegen syrische Oppositionelle und syrisch-stämmige Personen in Deutschland schließen lassen", hieß es.

Generalbundesanwalt Harald Range sagte dem Fernsehsender Phoenix, er habe "keine Anhaltspunkte" für geplante Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland. "Wir befinden uns hier noch im Bereich der Spionagetätigkeit", ergänzte er laut einer Mitteilung in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Zur Festnahme der syrischen Diplomaten sagte Range: "Geheimdienste aus dem Nahen Osten beobachten in Deutschland lebende Oppositionelle und üben Druck auf deren Angehörige hier oder im Heimatland aus." Dies beeinträchtige "natürlich auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland".

09.02.2012 - 14:30 Uhr

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