Bundesregierung plant neue Schmerzensgeld-Regelung

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- Künftig kein Geld bei nicht vorsätzlichen leichten Schäden

Für nicht vorsätzlich verursachte leichte Verletzungen soll es künftig kein Schmerzensgeld mehr geben. Das sieht nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag, dass die Reform der Schmerzensgeld-Regelung am Montag im Kabinett beraten wird. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Dem Bericht zufolge soll es etwa für Prellungen, Schnittwunden oder Hundebisse, für die es bislang bis zu 1.000 Mark gibt, künftig kein Schmerzensgeld mehr geben. Kleinere Vermögensschäden würden hingegen weiter beglichen.

Mit dem Gesetzentwurf solle eine "Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Fälle schwerer Verletzungen erreicht werden", heißt es demnach in dem Entwurf. Laut "Spiegel" sollen in diesen Fällen auch Opfer von schuldlos herbeigeführten Schäden und Vertragsverletzungen Schmerzensgeld erhalten. Diese Ausweitung wird laut Entwurf "nicht unerhebliche ökonomische Auswirkungen haben".

© AFP Agence France-Presse GmbH 2001

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