Bundesregierung macht Zwangsehen zum Straftatbestand
AFP VOM 27.10.2010 | Nachrichten - Gesetzgebung | 2161 Aufrufe Mehr zum Thema:Zwangsehe
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen
Zwangsverheiratungen sollen in Deutschland künftig stärker bekämpft werden. Das Bundeskabinett brachte nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Einführung eines eigenen Straftatbestandes dazu vorsieht. Ferner sollen die Behörden künftig stärker darauf achten, dass Migranten ihrer Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nachkommen.
Wer eine Frau dazu zwingt, gegen ihren Willen eine Ehe einzugehen, wird nach der neu zu schaffenden Bestimmung zu einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verurteilt. Bislang werden Zwangsehen als besonders schwere Nötigung gewertet, dabei gilt dasselbe Strafmaß wie bei der geplanten Neuregelung. Für im Ausland Zwangsverheiratete, die sich als Minderjährige in Deutschland aufgehalten haben, werden mit der Neuregelung die Rückkehrmöglichkeiten erweitert.
Die ebenfalls beschlossenen Regelungen zur Integrationspolitik sehen vor, dass bei Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis künftig überprüft werden soll, ob der Antragsteller seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. Verweigert er die Teilnahme, soll die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in Zukunft abgelehnt werden können.
"Zwangsheirat ist auch in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist", erklärte de Maizière. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete Zwangsverheiratungen als "eklatante Menschenrechtsverletzung". Es sei richtig, hier einen eigenen Straftatbestand zu schaffen.
Die Opposition kritisierte die Neuregelungen als reine Symbolpolitik. Das Gesetz gegen Zwangsverheiratung sei "purer Etikettenschwindel", erklärten die Grünen-Abgeordneten Josef Winkler und Memet Kilic. Zwangsverheiratungen seien bereits seit 2005 strafbar. "Das Thema 'Zwangsheirat' wird erneut für eine ausgrenzende Politik instrumentalisiert und das Strafrecht symbolisch verschärft", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.
Kritik kam auch von Verbänden. Mit der Neuregelung zur Zwangsehe werde die Gewalt gegen Frauen eher zunehmen, sagte die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Schließlich gebe es bereits die Möglichkeit der Scheidung wie auch der strafrechtlichen Verfolgung. "Andererseits wird es für die Strafverfolgungsbehörden sehr schwer, die Umstände einer Eheschließung zu rekonstruieren."
Die Türkische Gemeinde begrüßte zwar die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes zur Zwangsehe, kritisierte die Rückkehrmöglichkeiten für Opfer allerdings als unzureichend.
27. Oktober 2010 - 16.30 Uhr
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