Bundesregierung für zügige Einrichtung von EU-Strafregister

AFP VOM 4.7.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 2267 Aufrufe Mehr zum Thema:

EU-Strafregister, Strafregister

Nach dem spektakulären Fall des mutmaßlichen französischen Serienmörders Michel Fourniret will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die zügige Einrichtung eines gemeinsamen Strafregisters der Mitgliedsstaaten einsetzen. Eine solche Datenbank "hätten wir lieber heute als morgen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wie beim jüngst verabschiedeten EU-Haftbefehl müssten sich die Länder allerdings erst auf gemeinsame Kriterien einigen.

Dies gehe aber nicht so schnell, sagte der Sprecher dem Blatt. Bisher gebe es nur ein Pilotprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien, mit dem entsprechende Daten ab 2005 elektronisch vernetzt werden sollen. In anderen Fällen müsse sich die Polizei an die Behörden in den Ländern wenden - "ein etwas bürokratischer Vorgang", wie der Ministeriumssprecher sagte. Die EU-Kommission will bis Ende des laufenden Jahres einen Entwurf vorlegen, wie Daten aus Ermittlungsverfahren und Strafurteilen ausgetauscht werden können.

4. Juli 2004 - 16.28 Uhr

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