Bundesregierung debattiert über neuen Gesetzesentwurf – Das Ende für den Widerrufsjoker?

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Entwurf soll grenzenlose Ausübung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eingrenzen

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so ist eins nicht zu übersehen: Scheinbar ist Eile geboten, will man seine Ansprüche noch geltend machen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist in aller Munde und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig ein Ende machen. ilex Rechtsanwälte hat sich gefragt, was diese Neuregelung bedeutet. Muss man als Verbraucher jetzt tatsächlich schnell sein?

Überblick:

Ulrich Schulte am Hülse
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
14469 Potsdam
Datenschutzrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenrecht, Wirtschaftsrecht
  • Wie war die Rechtslage bisher?
  • Wird der Widerrufsjoker abgeschafft?
  • Fazit

Wie war die Rechtslage bisher?

Wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen wird, so muss diesem eine Widerrufsbelehrung beigefügt werden, so will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Sobald der Verbraucher diese Belehrung in den Händen hält, beginnt die 14-tägige Frist zu laufen, innerhalb derer er den Vertrag widerrufen kann. Die Frist wird aber  nur in Gang gesetzt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerfrei ist. Bei einer erheblichen Zahl an Belehrungen aus den Jahren 2002-2010 war genau das nicht der Fall. Folglich wurde auch keine Frist in Gang gesetzt. viele Verbraucher haben sich daher in den letzten Jahren die Fehlerhaftigkeit der ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen zunutze gemacht und sich so von unliebsamen Verträgen mit hohen Zinssätzen gelöst. Das hat zum einen den Vorteil, dass eine Umschuldung vorgenommen und von dem heutigen niedrigeren Zinssatz profitiert werden kann. Zum anderen entfällt auch die sonst fällige Vorfälligkeitsentschädigung. Zahlreiche Verbraucher haben durch diese Möglichkeit zum Teil erhebliche Rückzahlungen erhalten.

Wird der Widerrufsjoker abgeschafft?

Nunmehr erweckt jedoch die Bundesregierung den Anschein, als hätte sie es sich zur Aufgabe gemacht, diesem ewigen Widerrufsrecht den Riegel vorzuschieben. Geschehen soll dies im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Es handelt sich derzeit zwar um einen bloßen Entwurf, aber schon im März 2016 soll dieser umgesetzt werden. Vordergründig ist die Frage, ob die Bundesregierung plant, eine absolute Ausschlussfrist für Widerrufe einzuführen, die auch die Altfälle erfasst. Denn das würde bedeuten, dass die Ausübung des bisher nicht enden wollenden Widerrufsrechts Geschichte wäre.

Mit einem Blick in den Gesetzesentwurf lässt sich diese Frage jedoch mit einem ganz klaren „Nein“ beantworten. Der Gesetzesentwurf sieht zwar die grundsätzliche Einführung einer Ausschlussfrist von einem Jahr und 14 Tagen vor. Doch gelten wird diese nicht ausnahmslos. Zum einen sind von der Ausschlussfrist nur Immobilienkredite erfasst. Zum anderen betrifft die Regelung generell nur Verträge, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden. Das bedeutet, auf alle Verträge, die vor dem 21. März 2016 geschlossen worden sind, wird die neue gesetzliche Regelung inklusive Ausschlussfrist nicht angewendet. Altfälle sind somit definitiv nicht erfasst. Der Bundestag hat am 14. Oktober 2015 über den Gesetzesentwurf beraten. Es gab durchaus geteilte Meinungen zur Neuregelung, auch unter den sieben geladenen Sachverständigen, welche zum Teil auf der Informationsseite des Deutschen Bundestages nachzulesen sind.

Fazit

Es ist damit grundsätzlich keine übertriebene Eile geboten. Jedenfalls noch nicht und nicht solange keine Verjährung droht. Damit dennoch die eventuellen Vorzüge der fehlerbehafteten Widerrufsbelehrung ausgeschöpft werden können, sollte jedem Verbraucher angeraten sein, seine Verträge anwaltlich überprüfen zu lassen. Entscheidend bleiben die Prüfung und die konsequente Beratung in Ihrem individuellen Fall.

Machen Sie sich gern auf den Weg zu uns, entspannt und ohne Eile, wir beraten Sie gern!

Dr. Ulrich Schulte am Hülse,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht,

ilex Rechtsanwälte,

Voltaireweg 4, 14469 Potsdam,
Tel. 0049 (0) 331 - 97 93 75 0,
Fax. 0049 (0) 331 - 97 93 75 20,
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Internet: www.ilex-recht.de
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