Bundesregierung blickt Klagen gegen Neuwahlen gelassen entgegen
AFP VOM 24.7.2005 | Nachrichten - Allgemein | 14221 Aufrufe Mehr zum Thema:Neuwahlen, Bundestag, Auflösung
Die Bundesregierung blickt den angekündigten Klagen gegen die Neuwahlen "mit großer Gelassenheit" entgegen. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Mit Blick auf den grünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz, der ebenso wie die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann und eine Reihe kleinerer Parteien gegen die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September klagen will, sagte Steg: "Das ist in einem Rechtsstaat das gute Recht." Näher wollte er die Klagen nicht kommentieren. Das Verfahren in Karlsruhe werde nun abgewartet. Jetzt hätten die zuständigen Richter das Wort.
22. Juli 2005 - 12.58 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2005
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Verfassungsklage gegen Neuwahl schon in VorbereitungSeite 2: Rechtsexperten geben Verfassungsklagen gegen Neuwahl wenig ChancenSeite 3: Acht Verfassungshüter und selten eine MeinungSeite 4: Juristen uneins über Köhlers Begründung für NeuwahlenSeite 5: Die unberechenbaren Roten RobenSeite 6: Riskante Entscheidung nach nur einem Jahr an der Spitze des StaatesSeite 7: Ex-Verfassungsrichter kritisiert BundespräsidentenSeite 8: Schulz kritisiert Köhlers Neuwahl-EntscheidungSeite 9: Bundesregierung blickt Klagen gegen Neuwahlen gelassen entgegenSeite 10: ´WamS´: Köhler tritt bei bei Wahl-Stopp aus Karlsruhe nicht zurück
