AFP vom 10.10.2008 | 4303 Aufrufe | Rubrik: Nachrichten - Gesetzgebung
Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken
Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes, mit dem die Kosten in diesem Bereich eingedämmt werden soll. Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Eigenbeteiligung von 20 Euro vorgesehen.
Kritiker haben die Befürchtung geäußert, durch die vom Bundesrat gewünschte Reform würden die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern eingeschränkt, ihre Leistungen einzuklagen. Die Ausgaben für die Beratungshilfe, mit der die Kosten für einen Beratungstermin beim Anwalt übernommen werden, waren im Zuge der Hartz-IV-Regelungen 2004 sprunghaft angestiegen. Mit dem Vorstoß des Bundesrates muss sich nun der Bundestag befassen.
10. Oktober 2008 - 10.33 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2008
Da erlässt der Staat ein katastrophal schlechtes Gesetz, mit welchem die Bürger in Ihren Grundrechten beschnitten werden und das mehr Rechtsfragen offen läßt, als es klärt. Dann wundert man sich über eine Flut von Klagen gegen dieses Gesetz. Anstatt aber diese Klageflut dadurch eingedämmt wird, dass das Gesetz entsprechend nachgebessert wird, beschneidet man die Betroffenen einfach in Ihren Möglichkeiten Ihr Recht einzuklagen. Diese Neuregelung ist ein Armutszeugnis für unsere Regierung. Immerhin sind ja auch rund 50% der Klagen gegen die SGB II Regelungen - zumindest teilweise - erfolgreich. Rechnet man hier noch die etwa 30% erfolgreichen Widersprüche hinzu, zeigt sich sehr deutlich, dass weit mehr als die Hälfte aller SGB II - Leistungsbescheide rechtsfehlerhaft sind. Das will aber unsere, ach so tolle Regierung wohl nicht sehen. Mindestens 90% aller Politiker der großen - so genannten - Volksparteien haben in meinen Augen schon lange jeglichen Bezug zur Realtität und jegliche Bürgernähe verloren. Und darum werden die meine Stimme auch nicht mehr bekommen.
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