Bundesrat unterstützt Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung
AFP VOM 27.9.2001 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 7298 Aufrufe Mehr zum Thema:Terror, WTC, Bankgeheimnis, Terrorismus
BdB sieht keinen Anlass zur Lockerung des Bankgeheimnisses
Der Bundesrat hat am Donnerstag den vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit grundsätzlich zugestimmt. Dabei geht es unter anderen um einen neuen Paragrafen 129 b im Strafgesetzbuch, womit künftig auch Mitglieder von terroristischen Vereinigungen verfolgt werden können, die ihren Sitz ausschließlich im Ausland haben. Auch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz billigte die Länderkammer in Berlin in ihrer Stellungnahme zu den beiden Gesetzentwürfen. Die Entwürfe gehen nun zurück an die Bundesregierung und sollen im Oktober im Bundestag in erster Lesung beraten werden.
Darüber hinaus unterstützten die Ländervertreter die von der Bundesregierung geplanten Sicherheitsmaßnahmen für das Flugpersonal, allerdings verlangten sie auf Antrag Bayerns noch zusätzliche Verschärfungen. Damit muss sich nun die Bundesregierung erneut befassen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte, dass die Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung erst ein Anfang seien, und weitere Schritte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus folgen müssten.
Als weitere wichtige Maßnahmen forderte Teufel die bundesweite und EU-weite Ausdehnung der Rasterfahndung. Auch müsse die Visa-Erteilung "restriktiver" gehandhabt werden. Auf den Prüfstand müsse auch der Datenschutz, sagte Teufel. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk einen Fingerabdruck auf Visa-Anträgen von Problemländern. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant das Bundesinnenministerium bereits etwas Ähnliches. Ausländer, die bei deutschen Botschaften ein Visum für Deutschland beantragen, sollten künftig ihre Fingerabdrücke bei den Auslandsvertretungen hinterlassen. Für das Verfahren sollen laut dem Bericht elektronische Scanner angeschafft werden, mit denen die Fingerabdrücke von Visa-Antragstellern eingelesen werden können. Bisher habe sich das Auswärtige Amt gegen eine solche Praxis gewehrt.
Nach Informationen der "Welt" hat der Bundesverband deutscher Geschäftsbanken (BdB) am Mittwoch eine angestrebte Lockerung des Bankgeheimnisses kritisiert. Zwar würden die Banken alle Initiativen unterstützen, um Geldwäsche und die Transaktionen von illegalen Terrorgruppen einzuschränken. Doch "die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen es den Ermittlungsbehörden bereits heute, im Verdachtsfall Auskünfte zu erhalten."
Der Deutsche Anwaltsverein hat unterdessen vor vorschnellen Gesetzesverschärfungen gewarnt. Es dürften nicht Maßnahmen zur inneren Sicherheit getroffen werden, die elementare Bürgerrechte beschneiden, ohne dass damit die gegenwärtige Sicherheitslage bewältigt werden könnte, warnten die Anwälte.
Das Anti-Terror-Paket war vom Kabinett vor einer Woche beschlossen worden. Es erfolgte aufgrund der Anschläge in den USA und der Bedrohung durch internationalen Terrorismus. In dem Paket sind zusätzliche Leistungen für die Bundeswehr, für die Nachrichtendienste, für den Bundesgrenzschutz, für das Bundeskriminalamt, den Generalbundesanwalt und die Sicherheitskontrollen enthalten.
Daneben wurde die Austrocknung der Terroristenfinanzierung durch ein kompromissloses Vorgehen gegen Geldwäsche und eine Lockerung des Bankgeheimnisses angedacht.
