Bundesrat fordert mehr finanzielle Transparenz in der Ehe

Länderkammer verabschiedet Stellungnahme zu Gesetzesnovelle

Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung des ehelichen Zugewinnausgleichs setzt sich der Bundesrat für mehr finanzielle Transparenz schon während der Ehe ein. In ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf sprach sich die Länderkammer für einen zusätzlichen Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehepartners aus. Dieser solle unabhängig davon gelten, ob Unterhalt beansprucht wird. Auch Eheleute, die zusammenleben und die finanzielle Situation ihrer Partner nicht kennen, müssten die Möglichkeit haben, sich hierüber einen Überblick zu verschaffen. Der Auskunftsanspruch soll nicht übertragbar sein und entfallen, wenn Ehepartner getrennt leben.

Mit dem vom Bundeskabinett im August gebilligten Gesetzentwurf sollen Ungerechtigkeiten bei der Vermögensaufteilung nach einer Scheidung beseitigt werden. Neu geregelt wird dazu der so genannte Zugewinnausgleich im Fall einer Scheidung. Die Reform sieht unter anderem vor, dass künftig anders als bisher die von einem Partner mit in die Ehe gebrachten Schulden mit angerechnet werden, wenn diese bis zur Scheidung gemeinsam abgebaut wurden. Laut Ministerium wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Erschwert werden soll es dem Gesetzentwurf zufolge auch, vor einer Scheidung Vermögen beiseite zu schaffen, um dem Partner seinen Anteil vorzuenthalten.

10. Oktober 2008 - 12.49 Uhr

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