Bundespräsident: Verfassungsgericht kein Ersatz für Politik

AFP VOM 14.5.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1269 Aufrufe Mehr zum Thema:

Bundesverfassungsgericht

Verlagerung politischer Debatten nach Karlsruhe beklagt

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Tendenz zur Verlagerung politischer Debatten vor das Bundesverfassungsgericht beklagt. Das Karlsruher Gericht sei "nicht gedacht als Ersatz für Politik", mahnte Köhler bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Es sei eine "Anomalie", wenn im demokratischen Prozess unterlegene Minderheiten versuchten, Ideen mit Hilfe des Gerichts doch noch durchzusetzen, auch wenn gar keine Hinweise auf Verfassungsverstöße vorlägen.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gruppe von Euro-Skeptikern versucht, das von Bundesregierung und Parlament verabschiedete Rettungspaket für das in eine Finanznot geratene Griechenland per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Sie scheiterten damit allerdings.

Ebenso sei es eine "Anomalie demokratischer Politik", wenn die Karlsruher Richter selbst Themen setzen und politische Handlungen vorgeben müssten, sagte Köhler mit Blick auf weitere viel beachtete Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate, bei denen das Bundesverfassungsgericht der Politik bisweilen konkrete Vorgaben machte. Dazu zählte etwa das Hartz-IV-Urteil, bei dem es die pauschale Berechnung der Sätze verwarf und eine Neufestlegung einforderte.

Aus dem Trend zur Verlagerung von Entscheidungen vor Gerichte spreche eine "gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit", sagte Köhler. Es sei offenbar auch ein Zeichen für einen Verlust des Vertrauens in Parlamente, Parteien und Regierungen, die sich vor dem Hintergrund von Problemen wie Staatsverschuldung, Klimawandel oder Terrorismus einstellten. Damit zeichne sich für eine Demokratie eine Entwicklung ab, "die schleichend wirklich krisenhafte Züge annehmen könnte".

Der 46-jährige Voßkuhle tritt die Amtsnachfolge des scheidenden Präsidenten Hans-Jürgen Papier an, der das oberste deutsche Gericht seit 2002 geleitet hatte. Zusammen mit Voßkuhle, der seit 2008 als Richter in Karlsruhe arbeitet, wurden der neue Vizepräsident Ferdinand Kirchof und der neue Verfassungsrichter am Zweiten Senat, Andreas Paulus, ins Amt eingeführt. Ernannt worden waren die drei Richter bereits im März.

14. Mai 2010 - 12.37 Uhr

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