Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren an
AFP VOM 27.1.2005 | Nachrichten - Gesetzgebung | 9168 Aufrufe Mehr zum Thema:Studiengebühren, Studium, Studiengebühr
- Verfassungsgericht hebt Verbot der Bundesregierung auf
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen sich die Studenten in Deutschland auf Studiengebühren einstellen. Mehrere unionsregierte Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg kündigten am Mittwoch an, entsprechende Regelungen einzuführen. Die Karlsruher Richter entschieden, der Bund habe nicht die Kompetenz für eine solche Regelung. Deshalb sei das von Rot-Grün erlassene Verbot von Studiengebühren unzulässig. Sie gaben damit der Klage mehrerer unionsgeführter Bundesländer statt. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte die Bundesländer vor übereilten Alleingängen. (AZ: 2 BvF 1/03)
Nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geben Studiengebühren den Ländern die Chance, die Qualität ihrer Hochschulen zu verbessern. Außerdem würden die Gebühren bei den Studenten zu einer "wertebewussten Inanspruchnahme" der Unis führen, hieß es in dem Urteil. Es sei zudem anzunehmen, dass die Länder die Gebühren sozialverträglich gestalten, damit auch Studenten aus einkommensschwachen Familien ihre Chancen auf Bildung wahren könnten.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte, die Entscheidung für ein Studium werde "auch weiterhin nicht vom Geldbeutel, sondern von Begabung und Leistung abhängen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte für den 1. Februar einen entsprechenden Grundsatzbeschluss der Landesregierung für sozialverträgliche Studiengebühren an. "Die Bundesregierung sollte ihre Blockade gegen die Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik endlich aufgeben", erklärte der Stuttgarter Regierungschef. Der Hamburger Wissenschaftsenator Jörg Dräger (parteilos) sagte in Karlsruhe, Hamburg werde im kommenden Jahr Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester einführen.
Bulmahn sagte nach der Entscheidung in Karlsruhe, die Länder dürften jetzt nicht Gebühren im Schnellverfahren einführen, ohne vorher Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung sichergestellt zu haben. "Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen", betonte die Ministerin in Karlsruhe. Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern halte sie die Gebührenfreiheit für das erste berufsqualifizierende Studium für richtig. Hingegen forderte Berlins Finanzsenetor Thilo Sarrazin (SPD), die SPD-geführten Bundesländer auf, ihre ablehnende Haltung zu Studiengebühren zu überdenken. Wenn nunmehr einzelne Länder auf Studiengebühren verzichteten, würden sich die Studenten verstärkt diesen Staaten zuwenden.
Die Grünen forderten die Beibehaltung des gebührenfreies Erststudiums. Dies biete nach wie vor die beste Voraussetzung zur Durchsetzung wichtiger bildungspolitischer Ziele, erklärte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Hingegen erklärte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, das von der rot-grünen Koalition durchgesetzte Verbot sei ein großer Fehler gewesen. "Entscheidend ist, daß die Hochschulen in ihrer Autonomie gestärkt werden."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte in Berlin, durch das Karlsruher Urteil werde der Weg zu einer umfassenden Modernisierung der Hochschulen frei gemacht. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte die Bundesländer auf, die Chance für eine eigenständige Einführung von Studiengebühren zu nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern. Studierengebühren verschärften die soziale Selektion im Bilduingssystem, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin.
Der Deutsche Hochschulverband forderte in einer Erklärung, die Studiengebühren komplett den Universitäten zukommen zu lassen. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, erklärte in Berlin: "Wir befürchten, dass Studiengebühren gerade auf Studierwillige aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien abschreckend wirken." Bundesweit solle eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester festgelegt werden. Das "Aktionbsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) rief die Bundesländer in einer Erklärung auf, "von jeglichen Plänen zur Einführung von Studiengebühren Abstand zu nehmen".
26. Januar 2005 - 15.46 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundesländer kündigen Einführung von Studiengebühren anSeite 2: Studiengebühren von 2500 Euro je Semester erwartetSeite 3: Viele Studenten sind knapp bei KasseSeite 4: Beck: Nach BVG-Urteil Gespräche über Föderalismusreform fortsetzen
