Bundesjustizministerin mahnt Gesetz zur Patientenverfügung an

Auch Hospizstiftung und Humanistische Union fordern Regelung

Vor der Schlussberatung im Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein Gesetz über Patientenverfügungen angemahnt. "Wir sollten uns nicht um eine Antwort drücken", sagte sie der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Eine schwache Beteiligung bei der Abstimmung am Donnerstag würde "kein gutes Licht auf den Bundestag werfen". Damit reagierte sie auf die Forderung der Bundesärztekammer, auf ein Gesetz zu verzichten.

Der Vorsitzende der Patientenorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, appellierte eindringlich an den Bundestag, ein Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen zu verabschieden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch kritisierte Brysch das "politische Gezerre". Ein Teil des Parlaments scheine "allein aus machtpolitischen Gründen" ein Gesetz verhindern zu wollen. Brysch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wankelmut" vor, da sie sich zunächst für einen Entwurf ausgesprochen habe, nun aber offenbar allein aufgrund des Streits zwischen Befürwortern und Gegnern ein Gesetz nicht mehr unbedingt für erforderlich halte. "Hier geht es aber um dringenden Regelungsbedarf", sagte Brysch. "Bei ethischen Fragen darf es keine Beliebigkeit geben."

Die Humanistische Union (HU) forderte die Abgeordneten in einem offenen Brief auf, zugunsten einer Regelung "auf politisches Lagerdenken" zu verzichten. "Eine gesetzliche Anerkennung von Patientenverfügungen darf nicht daran scheitern, dass sich Vertreter der beiden liberalen Gesetzentwürfe nicht auf einen Vorschlag einigen können", sagte die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Rosemarie Will. In dem Schreiben heißt es: "Wir appellieren an Sie als verantwortungsbewusste Abgeordnete, mit Ihrer Stimme am 18. Juni den Stillstand der Gesetzgebung zu beenden."

Nach langjähriger Diskussion will der Bundestag am Donnerstag über vier Anträge zur Patientenverfügung beraten. Ob überhaupt ein Antrag eine Mehrheit findet, ist offen. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe will ganz auf ein Gesetz verzichten. Der Entwurf einer Gruppe um den Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgruppe Recht, Joachim Stünker, setzt auf eine Patientenverfügung, die für die Ärzte verpflichtend ist. Der Entwurf mehrerer Abgeordneter um den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und den stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Hans Georg Faust (CDU), setzt geringfügige, ein weiterer Vorschlag einer Gruppe um den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und den SPD-Abgeordneten René Röspel deutlichere Hürden bei der Erfüllung des Patientenwunsches.

17. Juni 2009 - 16.02 Uhr

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