Bundesagentur für Arbeit entwirft Hartz-IV-Katalog für Härtefälle
AFP VOM 16.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5007 Aufrufe Mehr zum Thema:Hartz-IV
Zusatzleistungen für chronisch Kranke und Geschiedene mit Kindern
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Liste mit Zusatzleistungen für Härtefälle erarbeitet. Solche Hilfen können demnach voraussichtlich chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern erwarten, wie eine BA-Sprecherin am Dienstag in Nürnberg sagte. Das Arbeitsministerium will noch diese Woche eine Endversion der Härtefall-Liste vorlegen.
Das Verfassungsgericht hatte der Bundesregierung in seinem Urteil vom 9. Februar die Neuregelung der Härtefälle aufgetragen. Die nun erarbeitete Liste ist offenbar eng umgrenzt. Die BA-Sprecherin bestätigte einen Bericht der "Ruhr Nachrichten", wonach vier Gruppen von Zusatzleistungen profitieren könnten: Für chronisch Kranke würden auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel bezahlt, Rollstuhlfahrer könnten Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren, damit Eltern ihre Kinder sehen, sowie die Kosten für Besuchsfahrten eines in Haft sitzenden Ehepartners. Nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" soll bei gefährdeter Versetzung auch Nachhilfe für Kinder übernommen werden.
Bei der BA gingen bereits zahlreiche Anträge auf Zusatzhilfen ein. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung. Bei einem Großteil handle es sich jedoch nicht um "besondere Härtefälle". Auch die BA-Sprecherin sagte, sie glaube nicht, dass es "eine Flut von Härtefällen gebe". Der Entwurf für den Katalog lag nach ihren Angaben beim Bundesarbeitsministerium in Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch in dieser Woche eine endgültige Liste vorlegen, mit deren Hilfe die Jobcenter dann ab sofort individuell über Zusatzleistungen entscheiden sollen.
Der Sprecher des VdK, Michael Pausder, forderte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP eine Ausweitung des Härtefall-Begriffs. "Alles, was dem Fortkommen der Bildung von Kindern dient, muss auch im Rahmen von Hartz IV geregelt werden." Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, warnte vor einem zu restriktiven Vorgehen bei der Definition von Härtefällen. "Das Leben birgt oft Härten, die man sich gar nicht vorstellen kann", sagte er AFP.
Beide Verbände forderten zudem die Wiedereinführung der Leistungen für einmalige Anschaffungen wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Herde. Dass Hartz-IV-Empfänger für solche Käufe Darlehen bei den Behörden aufnehmen und sich oft noch zusätzlich an die Sozialhilfe wenden müssen, bedeute einen "wahnsinnigen bürokratischen Aufwand", kritisierte Schneider. VdK-Sprecher Pausder bezeichnete es als "völlig unrealistisch", dass ein Hartz-IV-Empfänger zurücklegen könne für den Notfall, wenn eines dieser Geräte kaputt gehe. Die Kosten für größere Anschaffungen sind seit der Hartz-Reform mit dem Regelsatz von 359 Euro verrechnet.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte indes der "Leipziger Volkszeitung", die Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einer Woche die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt. Es wird erwartet, dass der Staat nach der Revision möglicherweise mehr Geld für die Unterstützung besonders von Kindern aufwenden muss.
16. Februar 2010 - 16.14 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundesagentur für Arbeit entwirft Hartz-IV-Katalog für HärtefälleSeite 2: Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben in ArmutSeite 3: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Härtefall-KatalogSeite 4: Arbeitsministerium erstellt Katalog für Hartz-IV-Härtefälle
