Bußgeldbescheid nach Messung mit Laserpistole wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Foto unverwertbar

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Verkehrsrecht Rubrik, Geschwindigkeitsmessung, Foto

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Eine Geschwindigkeitsmessung mit einer sog. Laserpistole der Marke Riegl Typ FG 21-P ist unverwertbar, wenn nicht zugleich ein Foto des betreffenden Fahrzeuges gemacht wurde. Eine fehlende Fotodokumentation hat zur Folge, dass im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass es durch fehlerhafte Anvisierung eines Fahrzeuges zu einem Messfehler gekommen ist. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Herford mit der Begründung, dass

„das Land Nordrhein-Westfalen vor etwa drei Jahren neue Lasermessgeräte der Marke Riegl FG 21-P angeschafft habe, die nicht mit einer Fotodokumentation ausgerüstet sind. In technischer Hinsicht wäre es, wie etliche Sachverständige berichtet haben, ohne weiteres möglich gewesen, die Messgeräte mit einer Videokamera oder einem digitalen Aufzeichnungsgerät zu koppeln. Aus welchen Gründen das Land Nordrhein-Westfalen solche aufwendigen Messgeräte nicht angeschafft hat, konnte nicht geklärt werden. Wahrscheinlich geht es um die Vermeidung erheblicher finanzieller Mehrbelastungen. Es scheinen aber auch andere Überlegungen eine Rolle zu spielen. In einem anderen, ähnlich gelagerten Bußgeldverfahren berichtete nämlich der Sachverständige R aus R, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in B und das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hätten bewusst auf eine Fotodokumentation verzichtet, um den "Beweiswert der Aussage eines einzelnen Polizeibeamten" hochzuhalten. Wenn diese letztgenannten Beweggründe stimmen sollten, würde im Ergebnis aufgrund der eingeführten Lasermessmethode in die Beweiswürdigung eines Gerichtes eingegriffen. Es entsteht dabei der Eindruck, als ob von Seiten der Behörden dem Gericht vorgegeben werden soll, dass dem Polizeibeamten zu glauben ist. Letztlich muss aber immer der Bußgeldrichter entscheiden, wie hoch der Beweiswert der Aussage eines einzelnen Polizeibeamten ist. Dann aber muss auch hingenommen werden, dass ein Bußgeldrichter bei schwierigen und nicht eindeutig klärbaren Messsituationen zu dem Ergebnis kommt, dass der Aussage eines Polizeibeamten nicht gefolgt werden kann, so dass Freispruch zu erfolgen hat. Wenn man ein solches Beweisergebnis vermeiden will, muss das standardisierte Laser-Messverfahren so ausgebaut werden, dass es in jedem Fall auch für das gerichtliche Verfahren in vollem Umfange tauglich ist und insbesondere dabei auch dem Gericht und der Verteidigung die Möglichkeit gibt, die Messung konkret überprüfen zu lassen, um sie notfalls bei Messfehlern zu Fall bringen zu können. In der jetzigen Situation führt das bisher verwendete Lasermessverfahren zu einer Verkürzung der Eingriffsmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten, gerade auch der Verteidigung, was von dieser oft als Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens gerügt wird. Das führt immer wieder dazu, dass die Verteidigung aufwendige Gutachten beantragt, die erhebliche Kosten verursachen und erhebliche Verfahrensverzögerungen mit sich bringen. Alle diese gerichtlichen Unannehmlichkeiten könnten vermieden werden, wenn bei der Lasermessung eine Fotodokumentation erfolgen würde. Bei einer Fotodokumentation würde im Übrigen der Überzeugungswert der polizeilichen Maßnahme und der gerichtlichen Entscheidung deutlich höher sein als in der jetzigen Situation. Ein hoher Überzeugungswert hat wiederum einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Wenn einem Verkehrsteilnehmer ein klarer und eindeutiger Sachverhalt vorgeworfen wird, ist er viel eher in der Lage, sein Fehlverhalten einzusehen und zu versuchen, sich in Zukunft verkehrsgerecht zu verhalten. Bei einem unklaren Sachverhalt und einer unbefriedigenden Beweissituation, insbesondere im gerichtlichen Verfahren, überwiegt dagegen die Verbitterung, wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Entscheidung hinnehmen muss, welche von ihm als unfair empfunden wird. In solchen Fällen ist der erzieherische Effekt eines Bußgeldes nur sehr gering.“

Sascha  Kugler
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
10179 Berlin
Strafrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Miet und Pachtrecht

Dieses Urteil zeigt, dass nicht alle Messverfahren, die vielerorts einfach nur als standardisiert angenommen werden, fehlerfrei sind. Diese standardisierten Messverfahren werden zu Recht von der Anwaltschaft sowie diversen Automobilclubs angezweifelt.

Auch bei einer Ordnungswidrigkeit handelt es sich um einen individuellen Tatvorwurf. Bis zum Beweis dieses konkreten Tatvorwurfs gilt in unserem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung, so dass es nicht ausreichen kann, sich im Rahmen der Beweisführung allein auf ein standardisiertes Messverfahren zu berufen.

Dieses Urteil zeigt, dass Bußgeldbescheid nicht einfach akzeptiert werden sollten, sondern die Erhebung eines Einspruchs durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

Kugler & Weingärtner Partnerschaft Rechtsanwälte
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