Bußgeldbescheid droht! Was soll/kann ich tun? (Teil 2)

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Fortsetzung (Teil 2)

2. Bußgeldbescheid

Patric Nühlen
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
Großenbaumer Allee 76
47269 Duisburg
Tel: 0203/711370
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Familienrecht, Kündigungsschutzrecht

Nach dem Anhörungsverfahren muss die Behörde entscheiden, ob sie das Verfahren einstellt, oder einen Bußgeldbescheid erlässt.

a) Schon an dieser Stelle stellt sich für den Betroffenen eine wichtige Frage. Ist der Anspruch bis dahin verjährt ?

Hierzu muss man wissen, dass eine Verjährung bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten bereits nach drei Monaten eintritt. Andere Ordnungswidrigkeiten verjähren erst nach 6 Monaten. Maßgeblich sind die Vorschriften §§ 24 ff StVG.

Sollte es die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschafft haben den Verantwortlichen anzuhören, wäre eine Verfolgungsverjährung eingetreten.

Doch Vorsicht! Eines der schwierigen Kapitel im deutschen Recht ist die Frage der Verjährung. Hier lauern zu diesem Zeitpunkt und später viele Fußangeln.

Für die Bußgeldbehörde reicht es nämlich bereits aus, dass sie die Anhörung innerhalb der maßgeblichen Frist veranlasst hat. Wann und ob überhaupt der Anhörungsbogen bei ihnen eingeht, ist nicht maßgeblich. Klarheit werden sie auch insofern nur durch eine Akteneinsicht erhalten. Es kann an dieser Stelle auf die Ausführungen in Teil 1 verwiesen werden.

b) Der Bußgeldbescheid ist durch die Behörde erlassen worden und geht bei Ihnen ein.

Zunächst ist für sie jetzt eine Frist von erheblicher Bedeutung. Es handelt sich um die zweiwöchige Einspruchsfrist auf die sie in dem Bußgeldbescheid auch noch hingewiesen werden. Versäumen sie einen Einspruch innerhalb dieser Frist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Nur in ganz engen Ausnahmefällen können sie dann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Rechtszustand erlangen. Zudem muss gleichzeitig mit einem rechtzeitig zu stellenden Wiedereinsetzungsantrag der Einspruch eingelegt werden. Versäumen sie auch dies, wäre zum zweiten Male eine Fristversäumung eingetreten.

Die zweiwöchige Frist sollten sie bereits jetzt dazu nutzen sich über ihre Ziele und ihre Strategie klar zu werden.  

Spätestens jetzt sollte ein Rechtsanwalt und/oder Fachanwalt für Verkehrsrecht aufgesucht werden! Dies kostet zwar Geld für eine Beratung. Ein seriöser Anwalt wird mögliche Verteidigungsstrategien und Ziele in Abhängigkeit zu ihrem Geldbeutel mit ihnen besprechen. Hierbei werden sie unter anderem die nachfolgend geschilderten Varianten (selbstverständlich nicht abschließend!) in ihre Erwägungen mit einbeziehen.

(1) Selbstverständlich leben die Mitarbeiter der Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bäumen. Selbstverständlich werden Messbeamte an Messgeräten und deren Bedienung geschult und selbstverständlich schreitet die Technik unaufhaltsam voran, so dass die Messeverfahren immer ausgefeilter werden. Von Betroffenen oder Anwälten gefundene Fehler werden bearbeitet und möglichst abgestellt. Folge ist, dass der Verteidigungsspielraum immer kleiner wird und jedem Betroffenen dies bewusst sein muss.

(2) Allerdings arbeiten an allen Stellen Menschen, die fehleranfällig sind und deren Fehler sich im Bußgeldverfahren auswirken können. Dies ist ihre Chance!

So müssen beispielsweise in der Behörde Fristen notiert, Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide fristgerecht verschickt werden. Die Messbeamten müssen die Bedienungsanleitungen der Geräte beachten und ihre Handlungen sorgfältig dokumentieren. Dies gelingt in Massenverfahren, und hierbei handelt es sich bei Bußgeldverfahren selbstverständlich nicht immer. Von Seiten der Behörden wird vielmehr darauf vertraut, dass der Betroffene den Bescheid „durchwinkt“, da der Straßenverkehrsteilnehmer häufig ein schlechtes Gewissen hat. Dies ist vergleichbar mit fehlerhaften Steuerbescheiden, deren Steuermehreinnahmen der Staat dankend annimmt.

(3) Aber auch in den vielen Fällen in denen seitens der Behörden alles   „glatt“ läuft, können schöne Erfolge für die Betroffenen erzielt werden.

Wurde beispielsweise ein Fahrverbot erstmalig verhängt, gelingt es in bestimmten Oberlandesgerichtsbezirken (diese muss man kennen!) häufig, die chronisch klammen Behörden mit höheren Geldbußen zu überzeugen. Das Fahrverbot entfällt ganz oder kann reduziert werden.

(4) Klappt auch dies nicht, können zeitliche Verzögerungen im Hinblick auf ein „strammes“ Punktekonto im VZR in Flensburg segensreich sein. So haben Verzögerungen Auswirkungen auf Tilgungsfristen, Überliegefristen, Verwertungsverbote. Ein geschickter Anwalt kann durch eine gezielte Strategie teilweise sogar eine Tilgung sämtlicher Punkte vor Abschluss des aktuellen Bußgeldverfahrens erreichen. Bis zum Abschluss des aktuellen Verfahrens sind sie plötzlich punktefrei. Gerade Berufs- und Vielfahrer wissen dies zu schätzen.

Kommt nur eine der Überlegungen für sie in Betracht, sollten sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Ende Teil 2

Teil 3 folgt

Rechtsanwalt Patric Nühlen
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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Patric Nühlen
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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