Brüssel verschiebt Entscheidung zu `VW-Gesetz`

AFP VOM 21.1.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 2136 Aufrufe Mehr zum Thema:

VW, Gesetz, EU, Kommission

- `Ausführliche Diskussion wäre nicht möglich gewesen`

Die EU-Kommission hat die ursprünglich für Mittwoch angekündigte Entscheidung über das weitere Vorgehen im Verfahren gegen das deutsche "VW-Gesetz" um eine Woche verschoben. Angesichts der vollen Tagesordnung für die wöchentliche Sitzung des Kollegiums habe die Zeit für eine Diskussion über die Sonderregeln für Volkswagen nicht ausgereicht, begründete der Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den Aufschub.

Die Behörde hatte bereits im Dezember zu erkennen gegeben, dass sie mit den bisherigen Auskünften der Bundesregierung zur Rechtfertigung der Sondervorschriften nicht zufrieden ist. Seit vergangenem März geht die Kommission dem Vorwurf nach, die VW-Vorschriften könnten Investoren aus anderen EU-Staaten abschrecken und so gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs und die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Sollte Brüssel deswegen eine "begründete Stellungnahme" an Deutschland richten und keine zufriedenstellende Antwort bekommen, wäre auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

21. Januar 2004 - 13.48 Uhr

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