Britischer Richter setzt Islamisten gegen Kaution auf freien Fuß

AFP VOM 6.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 437 Aufrufe Mehr zum Thema:

Islamisten, Kaution, Großbritannien

Innenministerium stuft Prediger als "gefährlich" ein

Unter strengen Auflagen wird in Großbritannien der islamistische Prediger Abu Katada aus dem Gefängnis entlassen. Das ordnete Richter John Mitting am Montag an und erklärte, die Auflagen würden für zunächst drei Monate gelten. Das britische Innenministerium kritisierte die Entscheidung, da Katada immer noch "eine Bedrohung für die Sicherheit des Vereinigten Königreiches" darstelle.

Bevor Katada nun aus der Haft entlassen wird, muss der Inlandsgeheimdienst MI5 die Adresse prüfen, die der Prediger als Aufenthaltsort nach seiner Freilassung angegeben hat. Das könnte laut Mitting bis zu einer Woche dauern. Anschließend untersteht Katada einer 22-stündigen Ausgangssperre, darf weder das Internet noch elektronische Kommunikationsmittel nutzen und wird elektronisch überwacht. Nach der dreimonatigen Frist könnte Katada nach Angaben des Richters gänzlich freigelassen werden, sofern die Regierung keine Fortschritte bei ihren Abschiebeplänen erreiche.

Großbritannien bemüht sich seit sechs Jahren um die Abschiebung Katadas in seine Heimat Jordanien. Das höchste britische Gericht hatte dafür vor drei Jahren grünes Licht gegeben. Im Januar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aber gegen die Abschiebung des 51-Jährigen. Es sei nicht auszuschließen, dass Beweise gegen Katada auf Folter zurückgingen, hieß es zur Begründung.

Katada, ein mutmaßlicher Al-Kaida-Aktivist, war in Jordanien wegen Beteiligung an Anschlägen in Abwesenheit zwei Mal zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Nach Angaben seiner Anwälte droht ihm in seiner Heimat Folter. Katada war in Großbritannien von 2002 bis 2005 inhaftiert. Nach den Anschlägen in London vom Sommer 2005, bei denen 52 Menschen getötet wurden, kam er erneut hinter Gitter.

Sein Anwalt Ed Fitzgerald argumentierte am Montag, Katada habe bereits eine lange Zeit im Gefängnis verbracht. Ihn länger einzusperren, sei "nicht mehr vernünftig oder rechtmäßig".

Das britische Innenministerium verurteilte die Entscheidung. Katada sei ein "gefährlicher Mann", dessen Einstellung gegenüber dem Vereinigten Königreich sich nicht geändert habe, erklärte das Ministerium. Innenministerin Theresa May verlangt nun von Jordanien eine Garantie, dass auf der Basis von Folter erlangte Beweise nicht gegen Katada eingesetzt würden.

Großbritannien gehört zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat sich damit verpflichtet, die Straßburger Urteile zu befolgen. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Abschiebungen von Menschen in Länder verhindert, in denen ihnen Folter oder die Todesstrafe drohen.

06.02.2012 - 20:30 Uhr

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