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Brief vom Sozialamt nicht angekommen

4.1.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Sozialamt
 Von 
Pedro341
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Brief vom Sozialamt nicht angekommen

Hallo zusammen

Mir wurde für Januar die Zahlung der Hilfe zum

Lebensunterhalt nicht überwiesen.
Also bin ich Montag den 3.01.2011 direkt zum Amt.

Die sagten, sie hätten mir einen Fortzahlungsantrag
zugesandt. den ich aber nicht ausgefüllt zurück

sendete.
Daraufhin wurde die Zahlung gestoppt.

Ich muß dazu sagen daß ich seit dem 1.08.2010 vom
Sozialamt Geld beziehe, da ich im April 2010 1

Jahr von
der Amtsärztin krank geschrieben wurde und nur

unter 3 Stunden am Tag arbeiten kann.
Deshalb bin ich von SGB2 auf SGB12 gewechselt.

URTEIL BSG
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BSG: Fortzahlungsantrag bei

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht

notwendig

Mit Urteil vom 29.09.2009, Az.: B 8 SO 13/08 R ,

stellt das Bundessozialgericht für das

Leistungsrecht der Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung nach dem Grundsicherungsgesetz

höchstrichterlich abschließend fest, dass es für

die Weitergewährung von Leistungen keines

Fortzahlungsantrages bedarf.
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Ist dieser Fortzahlungsantrag nach 4 Monaten

Sozialhilfe berechtigt?
Durch den Zahlungsstop wurden mir 4 Daueraufträge

(Miete etc) mit 22 Euro Gebühren a 5.50 Euro von

meiner Sparkasse
in Rechnung gestellt mangels Kontodeckung wegen

ausbleibender Zahlung des Sozialamtes.
3 Tage habe ich bis jetzt kein Geld zur Verfügung

nur weil ein Brief. warum auch immer nicht bei mir

ankam.

Mich anzurufen oder mir eine Email zu senden schien

der SB zu aufwendig, wie sie sagte.

Ist das alles Rechtens?

MfG

Pedro


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Sozialamt


3 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11228 Beiträge, 3328x hilfreich)

@Pedro:

Du hast doch selber schon das maßgebliche, weil höchstrichterliche Urteil gefunden und zitiert. Von daher weißt Du doch, dass das nicht rechtmäßig war.

Ich würde nunmehr heute den Fortzahlungsantrag ausfüllen und beim Sozialamt persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben. Gleizeitig solltest Du, unter Berufung auf das gannnte BSG Urteil, und mit der ergänzenden Begründung, dass Du auch das Schreiben mit dem Antrag nicht erhalten hast, die sofortige Barauszahlung der Leistungen für Januar verlangen. Hilft das alles nicht, bleibt nur der Gang zum Sozialgericht, um eine einstweilige Anordnung zu beantragen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#2
 Von 
Pedro341
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Axel

Erst mal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Den Fortzahlungsantrag habe ich gestern natürlich sofort beim Amt ausgefüllt und abgegeben.
Quittungen werden auf den Ämtern schlicht weg verweigert.
Deshalb verschwinden auch immer so viele Akten.

Normalerweise gebe ich deshalb einen Antrag auch immer in 4 facher Ausfertigung ab (Email, Briefkasten,SB-Büro und Pförtner.

Bedenken habe ich in Bezug des BSG-Urteils wegen
der Zuteilung meiner Person (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Ich weiß nicht ob das bei mir zutrifft da ich ja keine Rente bekomme.

Die SB und die Abteilungsleiterin wollte mir auch kein Geld bar auszahlen, weil sie meinte, wenn der Antrag ok ist würde die Zahlung bis 16 Uhr rausgehen an mein Konto.
Heute um 10 Uhr will die Abteilungsleiterin mir sagen
ob das Geld gestern rausging.

Was die Daueraufträge betrifft werde ich sie jetzt auf den 10. des Monats verlegen, damit mir sowas nicht nochmals passiert.

Vielen Dank nochmal und ich werde über das Ergebnis weiter berichten.

MfG

Pedro





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#3
 Von 
Pedro341
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

So, alles klar.
Geld ging gestern raus, inklusive des entstandenen Schaden von 22,00 Euro( aus
Kulanzgründen).

Damit ist das Thema zum Guten beendet.

Thx und MfG

Pedro

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