Brennelementesteuer womöglich rechtlich nicht durchsetzbar

AFP VOM 3.7.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 2017 Aufrufe Mehr zum Thema:

Brennelemente, Steuer

"Spiegel": Gutachten sieht Probleme mit Europarecht

Die von der Bundesregierung geplante Steuer auf atomare Brennelemente ist womöglich rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Spiegel" die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten. Demnach sei die Einführung einer Brennelementesteuer als Verbrauchssteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar", da der Strom aus Kernenergie durch die Steuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt werde. Genau dies hatte das Bundesfinanzministerium aber geplant. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Studie sei ihm nicht bekannt.

Die Bundesregierung will mit der Steuer ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atommeiler kassieren. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche sollen Mitarbeiter des Ministeriums laut "Spiegel" rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt haben. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, zitierte das Nachrichtenmagazin aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.

3. Juli 2010 - 13.54 Uhr

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