„Brandenburg: Unsere kleine DDR“

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Verfassungsrecht Rubrik, Bodenreform

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Oder: „Wie Bodenreformland zum 2. Mal gestohlen wurde.“

Nein, ich will mich hier nicht noch einmal darüber beklagen, dass das in den Jahren 1945 bis 1949 enteignete Bodenreformland („Junkerland in Bauernhand“) den Eigentümern gestohlen wurde. Nachdem ich Mitte der neunziger Jahre, zusammen mit meinem Freund, dem ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, nicht einmal vor dem Bundesvorstand der FDP genügend Mitstreiter für eine rechtsstaatstreue Rückübertragung fand, habe ich diese Frage resigniert abgehakt. Dass nunmehr aber das Land Brandenburg die Dreistigkeit besitzt, nach guter alter DDR-Art den Erben des Bodenreformlandes dasselbe noch einmal zu stehlen, ist geradezu eine Ironie des Schicksals.

Die „Volksrepublik“ Branden…, Verzeihung, ich meine natürlich das Land Brandenburg hatte sich im Jahr 2000 zum gesetzlichen Vertreter der bis dahin (angeblich) unbekannten Eigentümer zweier Bodenreformgrundstücke in Ostbrandenburg bestellen lassen. Die Eigentümer hatten sich zwar noch nicht in das Grundbuch eintragen lassen, wären jedoch vor Ort einfach zu ermitteln gewesen. Diese waren Erben des 1989 verstorbenen Landbesitzers und klagten entsprechend gegen das Land. Der BGH hat dem Land hierauf in einem Urteil vom Dezember 2007 (Az: V ZR 65/07) sittenwidriges Verhalten bei der Enteignung von Bodenreformland-Erben bescheinigt. Der 5. Zivilsenat sprach von einem «eines Rechtsstaats unwürdigen Verhalten». Der BGH betonte, die vom Land erklärte Übertragung der Grundstücke an sich selbst sei nichtig. Die Begründung des Landes, es habe Anspruch auf eine unentgeltliche Übertragung des Grundbesitzes, bezeichneten die Richter als «ins Blaue hinein» und falsch. Das Land habe wegen der ihm unbekannten Erbfolge nicht prüfen können, ob es diesen Anspruch hatte.

Markus Roscher-Meinel
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Auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben will das Land Brandenburg mit einer Reihe von „Sofortmaßnahmen“ reagieren. Unter anderem werde das Land noch nicht vollzogene Anträge auf Eintragung in die Grundbücher zurückziehen, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD) am Freitag in Potsdam. Dies betreffe rund 1000 Fälle. Eine sehr gnädige Haltung des Finanzministers, der damit ankündigt, sich nunmehr endlich um die Einhaltung des Rechts zu bemühen. Eigentlich müsste er sofort zurück treten, denn die Schadenersatzansprüche gegen das Land Brandenburg dürften aufgrund des Verhaltens seiner Behörde beträchtlich sein. Insgesamt könnten bis zu 10 000 Fälle von dem Urteil betroffen sein.

Das Land Brandenburg ist von Amts wegen verpflichtet, die nach dem BGH-Urteil nichtigen Auflassungen zur Grundstücksübertragung auf das Land rückgängig zu machen. Die Nichtbeachtung könnte für die Grundbuchämter nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch strafrechtlich relevant sein (Begünstigung). Eine erneute rechtliche Wertung durch das Land hat nicht mehr zu erfolgen, sondern alle Fälle der sog. Vertreterbestellung sind nur noch rückgängig zu machen.

Markus Roscher-Meinel
Fachanwalt für Erbrecht
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Markus Roscher-Meinel
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Erbrecht
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Guten Tag Herr Roscher-Meinel,
ich habe Ihren Artikel " „Brandenburg: Unsere kleine DDR“" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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