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Bislang 566 Selbstanzeigen von Steuersündern in Baden-Württemberg

Stuttgart prüft CD-Ankauf nach Richtlinien des Bundes

In Baden-Württemberg haben sich bislang 566 Steuersünder selbst angezeigt, nachdem dem Bundesland eine CD mit Kontendaten aus der Schweiz angeboten wurde. Die Selbstanzeigen in der Zeit vom 5. bis 16. Februar betreffen Kapitalerträge in Höhe von etwa 85 Millionen Euro, wie der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Mittwoch mitteilte. Auf der dem Land angebotenen CD befinden sich Medienberichten zufolge die Daten von knapp 1800 Anlegern aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Anlagesumme soll demnach insgesamt fast 280 Millionen Euro betragen.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass die Stuttgarter Landesregierung die Daten-CD womöglich ankaufen wird: "Die rechtliche Beurteilung eines Datenankaufs, wie sie vom Bund und anderen Bundesländern erfolgt, wird auch für die Entscheidung in Baden-Württemberg herangezogen", betonte Stächele.

Gegen den Kauf hatte sich der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) Anfang Februar vehement ausgesprochen: "Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen, dagegen werde ich mein Veto einlegen", hatte Goll in der "Bild am Sonntag" gesagt. Das Land wird Medienberichten zufolge voraussichtlich bis Freitag entscheiden, ob es die Daten ankaufen wird.

17. Februar 2010 - 11.24 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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