Bis zu 50 Prozent der Strafprozesse in Italien von Reform betroffen

AFP VOM 23.11.2009 | Nachrichten - International | 1180 Aufrufe Mehr zum Thema:

Justizreform

Berlusconi will Gerichtsverfahren verkürzen

Ein in Italien geplantes Gesetz zur Verkürzung von Gerichtsverfahren könnte jedes zweite Strafverfahren an den großen Gerichten Italiens betreffen. Wie der Richterverband ANM am Montag in Rom mitteilte, sind von der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angestrebten Gesetzesnovelle zwischen 20 und 50 Prozent der Verfahren betroffen. In Rom, Bologna und Turin müsste demnach jeder zweite Strafprozess noch in der ersten Instanz abgebrochen werden, in Florenz, Neapel und Palermo immerhin noch 20 bis 30 Prozent.

Das Gesetz sieht vor, die Prozessdauer in der ersten Instanz auf zwei Jahre zu beschränken. Das Berufungsverfahren und eine etwaige Revision müssen ebenfalls innerhalb von zwei Jahren abgehandelt sein. Als offizielle Begründung wird angeführt, mit der verkürzten Prozessdauer wolle Italien europäische Standards einhalten. Justizminister Angelino Alfano hatte angegeben, dass höchstens ein Prozent der in Italien geführten Prozesse davon betroffen sein würden.

Italienische Medien vermuten hinter dem Gesetzentwurf eine Abmachung zwischen Berlusconi und Parlamentspräsident Gianfranco Fini zugunsten Berlusconis. Das Verfassungsgericht in Rom hatte erst im Oktober ein von Berlusconis Regierung verabschiedetes Immunitätsgesetz für ungültig erklärt, das den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen sollte. Daraufhin wurden zwei gegen Berlusconi anhängige Korruptionsverfahren wieder aufgenommen. Das geplante Gesetz zur Prozessdauerverkürzung würde ihnen voraussichtlich ein Ende setzen.

23. November 2009 - 22.25 Uhr

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