Bis März soll Material zu NPD-Verbot gesammelt werden
AFP VOM 15.12.2011 | Nachrichten - Allgemein | 5116 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD-Verbot, Verbotsantrag, NPD
Grundlage für mögliches neues Verbotsverfahren
Die Länder-Innenminister sollen bis zum 29. März Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Bis dahin erwarteten die Ministerpräsidenten die Schaffung einer "klaren Grundlage für einen Verbotsantrag", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) in Berlin. Bei ihren Neonazi-Ermittlungen gehen die Behörden einem Bericht zufolge neuen Spuren in die militante Neonazi-Szene Sachsens nach.
Beck äußerte sich nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in der Hauptstadt. Nach Ablauf der Frist sei eine gründliche Ausarbeitung der vorgelegten Faktensammlung gültig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. In der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vergangene Woche darauf verständigt, dass eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material dafür sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten soll. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.
Bei ihren Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) prüfen die Behörden laut "Berliner Zeitung" vom Donnerstag Spuren zu der rassistischen Gruppe "Weiße Bruderschaft Erzgebirge" (WBE). Zur WBE sollen demnach die als mutmaßliche NSU-Helfer inhaftierten Andre E. und Matthias D. enge Beziehungen unterhalten haben. Die Ende der 90er Jahre gegründete "Weiße Bruderschaft Erzgebirge" verstand sich dem Bericht zufolge als Teil des internationalen Rechtsterror-Netzwerks "Blood & Honour". Die WBE soll demnach enge Verbindungen zur Thüringer "Blood & Honour"-Szene unterhalten haben, in der bis zu ihrem Abtauchen Anfang 1998 auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aktiv gewesen sein sollen.
Andre E. und Matthias D. zählen zu den insgesamt vier Verdächtigen, die seit Mitte November als Helfer der mutmaßlichen NSU-Gründer Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe festgenommen wurden. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich der Polizei. Der Terrorgruppe werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 zur Last gelegt.
15.12.2011 - 19:00 Uhr
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