Birthler will sich Schily bei Stasi-Akten nicht beugen
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13146 Aufrufe Mehr zum Thema:Schily, Birthler, Stasi, Akten
- Bohley: "Opferschutz muss vor Täterschutz gehen"
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, hat bekräftigt, sich im Streit mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) um die Herausgabe von Prominenten-Unterlagen nicht beugen zu wollen. Sie habe dies Schily in einem Brief mitgeteilt, sagte Birthler am Sonntagabend in der ARD. "Ich will das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht ignorieren, aber es ist noch nicht rechtskräftig", fügte Birthler hinzu. Sie wolle auf jeden Fall Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Birthler die Herausgabe der Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl untersagt.
Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos unterstützte das Vorgehen Schilys. "Es handelt sich hier um ein Gesetz für die Opfer, das die Täter entlarven soll. Dass jetzt plötzlich die Opfer zu Opfern werden, das ist nicht der Sinn und Zweck. Insofern bin ich der Meinung: Schily entscheidet richtig."
Kritik an Schilys Haltung äußerte die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. "Der Innenminister sollte die Behörde nicht bevormunden", sagte Bohley dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Bürgerrechtlerin kritisierte aber auch die Herausgabe-Praxis von Birthlers Behörde: "Opferschutz muss vor Täterschutz gehen." Kohl sei Opfer der Stasi, allerdings sei es "verwunderlich, dass er solch ein Geheimnis um seine Abhörprotokolle macht", unterstrich Bohley.
9. Juli 2001 - 00.27 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
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