Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi will in Berufung gehen
AFP VOM 12.8.2009 | Nachrichten - International | 837 Aufrufe Mehr zum Thema:Suu, Kyi, Birma
UN-Sicherheitsrat vertagt Dringlichkeitssitzung
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre erneute Verurteilung zu Hausarrest juristisch anfechten. Ihre Anwälte kündigten wie auch die Verteidiger des mitverurteilten US-Bürgers John Yettaw am Mittwoch an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Während sich der UN-Sicherheitsrat in einer ersten Dringlichkeitssitzung nicht auf eine Reaktion einigen konnte, verbat sich Birmas Militärregierung jegliche Einmischung.
"Wir betrachten das Urteil als völlig falsch", sagte Suu Kyis Anwalt Nyan Win der Nachrichtenagentur AFP. Er habe von seiner Mandantin den Auftrag erhalten, Berufung gegen die Verurteilung zu 18 weiteren Monaten Hausarrest einzulegen. Dies sei aber erst nach dem Erhalt einer Kopie des Urteils möglich.
Auch der US-Bürger Yettaw, der sich ungebeten Zugang zum Haus der Friedensnobelpreisträgerin verschafft hatte und zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden war, will in Berufung gehen. Sein Anwalt Khin Maung Oo sagte, er werde "Schritt für Schritt" gegen das Urteil vorgehen und notfalls den Chef der Militärregierung, General Than Shwe, zur Abschiebung seines Mandanten auffordern. Yettaw sei "sehr ruhig" und hoffe das Beste.
Unterdessen riss die Kritik am Urteil der birmanischen Justiz nicht ab. Die Militärführung Birmas verstoße gegen die "universellen Prinzipien der Menschenrechte", erklärte US-Präsident Barack Obama. Er forderte die "sofortige und bedingungslose Freilassung" Suu Kyis.
Auch Australien und die südostasiatische Staatengruppe ASEAN kritisierten das Urteil, durch das Suu Kyi auch bei den für 2010 anberaumten Wahlen weiter unter Hausarrest steht. Der australische Außenminister Stephen Smith bestellte den birmanischen Botschafter ein, um gegen die Verurteilung zu protestieren. Zudem kündigte er an, mit Thailand als Vorsitzenden der ASEAN-Gruppe Kontakt aufzunehmen, um schärfere Sanktionen gegen das südostasiatische Land durchzusetzen. Die Staatengemeinschaft zeigte sich in einer Stellungnahme "tief enttäuscht" von der Verurteilung Suu Kyis. Sie werde aber weiter "konstruktiv" mit seinem Mitgliedsland Birma zusammenarbeiten.
China als Verbündeter der Militärführung rief die internationale Gemeinschaft hingegen dazu auf, die "richterliche Souveränität" Birmas zu respektieren. Peking hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen sein Nachbarland verhindert und erreichte am Dienstag die Vertagung der Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Vertreter Chinas und Vietnams in dem UN-Gremium teilten mit, sie wollten zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über einen Resolutionsentwurf halten. Dies gilt als Hinweis darauf, dass sie versuchen könnten, den Text abzumildern.
In dem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf wird die bedingungslose Freilassung der 64-Jährigen und "aller anderen politischen Gefangenen" gefordert. Der UN-Sicherheitsrat wollte seine Dringlichkeitssitzung zu Birma am Mittwoch wieder aufnehmen.
Die birmanische Staatszeitung "New Light of Myanmar", die das Sprachrohr der Militärregierung ist, warnte in einem Kommentar vor der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Es gebe ausländische Politiker, die durch ihre Einflussnahme die Welt "erschüttern" wollten.
12. August 2009 - 14.09 Uhr
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