Bildnutzung ohne Quellenangabe

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Urheberbenennung, Abmahnung, Bildnutzung, Quellenangabe, Lichtbilder, Stock-Foto-Seiten

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Abmahnung wegen unterlassener Urheberbenennung

In jüngser Zeit erhalten Webseitenbetreiber vermehrt Abmahnungen wegen Nutzung von Lichtbildern ohne Quellenangabe, die über sog. Stock-Foto-Seiten bezogen wurden.

Was ist von einer solchen Abmahnung zu halten ?

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Tel: 0641 68681160
Web: www.ipjaeschke.de
E-Mail:
Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Richtig ist zunächst, dass nach § 13 UrhG http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__13.html zu den Rechten des Urhebers auch das Recht gehört, als Urheber benannt zu werden.

Die "Nutzungs- und Lizenzbedingungen" der Stock-Foto-Seiten enthalten oft ähnliche Regelungen.

Fraglich ist hingegen, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung die Quelle als Bildnachweis zu nennen, auch tatsächlich die mit den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach zur Folge haben.

Die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung kann zum einen zu weitgehend sein, wenn sich diese nicht nur auf das konkret gegenständliche Lichtbild bezieht, sondern alle „vom Unterlassungsgläubiger hergestellten Lichtbilder“ erfasst werden. Soweit müssen sich Abgemahnte nicht verpflichten. Auch zur Zahlung einer geforderten Vertragsstrafe von z.B. „mindestens 1.500,00 €“ „für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ müssen sich Abgemahnte grundsätzlich nicht verpflichten, sondern es kann eine für den Abgemahnten oft günstigere Modifikation nach sog. Hamburger Brauch vorgenommen werden. Weiterhin erscheint die Geltendmachung eines „1,5-fachen Satzes der Geschäftsgebühr“ überhöht. Angemessen dürfte auch hier der 1,3-fache Satz sein.

Oft erscheint es auch sinnvoll, die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ganz zu verweigern. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an und es ist zu berücksichtigen, dass die gerichtliche Klärung eines Unterlassungsanspruches mit erheblichen Kostenrisiken verbunden sein kann. Besprechen Sie mit einem spezialisierten Rechtsanwalt, etwa einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ob Sie ggf. eine veränderte Unterlassungserklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich“ abgeben sollten.

Weiterhin sollten Abgemahnte fachanwaltlich prüfen lassen, ob die behauptete Schadensersatzhöhe und deren Berechnung nach der sog. MFM-Tabelle (Bildhonorare-Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) angemessen ist. Hieran bestehen oft erhebliche Zweifel, da – was auch teilweise in Abmahnungen eingeräumt wird – das streitgegenständliche Lichtbild von Internetnutzern zur kostenfreien Verwendung heruntergeladen werden konnte. Ein Schadensersatz für die unterlassene Urheberbenennung wird ggf. zu zahlen sein, aber die in Abmahnungen errechnete Höhe sollte sicher nicht ungeprüft akzeptiert werden.

Immer sollten auch mögliche Gegenansprüche geprüft werden, wenn eine zu weite Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert wird und nicht angegeben wird, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Ob und wie Sie haften kommt also auf den vielzitierten Einzelfall an. „Patentlösungen“ aus dem Internet, die auf alle Fälle „passen“ gibt es nicht.

In keinem Fall sollte aber wie erwähnt ohne fachanwaltlichen Rat vorschnell eine von der Gegenseite vorformulierte Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, denn damit wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen und der Abgemahnte schneidet sich u.U. ohne Notwendigkeit wichtige Verteidigungswege ab. Zur Vermeidung eines gerichtlichen Eilverfahrens sollten Abmahnte in jedem Fall gesetzte Fristen einhalten, sich also zeitnah an einen Fachanwalt wenden um ihren Fall konkret beurteilen zu lassen.

Für die Beratung im konkreten Fall steht Ihnen Herr Fachanwalt Dr. Jaeschke gern zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass der vorstehende Artikel den rechtlichen Stand der Dinge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellt und die konkrete Beratung im Einzelfall nie ersetzen kann.

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Lars Jaeschke
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
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Guten Tag Herr Jaeschke,
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