Beweisverwertung einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung zur Feststellung der Alkoholkonzentration

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In letzter Zeit gab es verschiedene Urteile zur Verwertbarkeit von Blutproben, welche zur Feststellung der Alkoholkonzentration entnommen wurden im Zusammenhang mit der Teilnahme im Straßenverkehr.

Bei den Polizeibeamten ist es größtenteils üblich geworden ohne richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe durchführen zu lassen. Obwohl eine richterliche Anordnung durch die Regelungen der StPO notwendig ist. Allenfalls bei so genannter Gefahr im Verzug dürfen die Polizeibeamten nach § 81 a Abs. II StPO eine Blutentnahme anordnen, welche dann auch verwertet werden kann.

Simone Sperling
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Es spielt insbesondere die Tageszeit eine Rolle, ob eine Blutprobe in einem Verfahren verwendet werden kann. Wenn z. B. an einem Wochentag gegen 15:00 Uhr eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung vorgenommen wird, so kann das Ergebnis nicht verwendet werden (sh. dazu OLG SCHLESWIG vom 26.10.2009, Az. : 1 SS OWI 92/09). Denn es ist nicht von einer Gefahr in Verzug auszugehen, da um diese Tageszeit für den Polizeibeamten ohne Probleme ein Richter erreichbar ist bzw. sein muss. Anders stellt sich die Sachlage am Wochenende oder zur Nachtzeit dar.

Es ist jeder einzelne Fall separat zu betrachten und sollte man sich in solch einer Situation befinden, empfiehlt es sich sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dieser kann umgehend Akteneinsicht beantragen, die Erfolgsaussicht prüfen und notwendige weitere Schritte einleiten. Denn oft ist die Folge die Entziehung der Fahrerlaubnis und dies ist für viele eine existenzbedrohende Angelegenheit.

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Simone Sperling
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Guten Tag Frau Sperling,
ich habe Ihren Artikel " Beweisverwertung einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung zur Feststellung der Alkoholkonzentration " gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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