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Beweismittel vernichten als Beschuldigter

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Beweismittel vernichten als Beschuldigter

Ich habe eine Frage.

Angenommen es wird bei mir nach einem BtM-Verstoß durch die Polizei durchsucht. Dabei wird neben Stoff auch das Mobiltelefon sichergestellt.

Darf ich nun das Handy, wenn es im Besitz der Polizei ist mittes eines sog. Kill-Befehls auf Werkseinstellung zurücksetzten oder Sperren oder wäre das möglicherweise eine Straftat wie ein Verstrickungsbruch oder so.

Letztlich ist ja nachweisbar, dass ich den Kill-Befehl gegeben haben muss, da dieser wo wie bei Appel oder Samsung nur über einen personalisierten Account im I-Net durchführen kann.

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von epicrates am 23.11.2012 10:06
Status: Praktikant (23 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 40 weitere Beiträge zum Thema "Beschuldigter".


>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
quote:
Darf ich nun das Handy, wenn es im Besitz der Polizei ist mittes eines sog. Kill-Befehls auf Werkseinstellung zurücksetzten oder Sperren oder wäre das möglicherweise eine Straftat wie ein Verstrickungsbruch oder so.

§§133 I, 136 I StGB.

Man könnte nun noch streiten, ob "Schriftstücke" in §133 StGB auch auf Daten zutrifft und ob eine "Zerstörung" überhaupt vorliegt, insbesondere, wenn das Handy "nur" gesperrt wird.

Ich denke, eher nicht, aber dazu müßte ein Strafrechts-Spezi noch mal was sagen.


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von Sheldon_Cooper am 23.11.2012 12:01
Status: Unsterblich (1101 Beiträge)
Userwertung:  3,2  von 5 (von 22 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Unbrauchbar machen reicht ja.

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von wastl am 23.11.2012 15:04
Status: Tao (8457 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 99 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Dementsprechend würde man wohl abwägen müssen, mit welcher Variante man "billiger" davon kommt - mit dem Vernichten der Beweismittel oder mit der Verurteilung aufgrund der Beweismittel...

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von Sheldon_Cooper am 23.11.2012 15:33
Status: Unsterblich (1101 Beiträge)
Userwertung:  3,2  von 5 (von 22 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Ich wäre mir hier gar nicht so sicher, ob eine ferngesteuerte Datenlöschung überhaupt den Tatbestand des Unbrauchbarmachens einer Sache erfüllen kann. Und eine analoge Ausweitung des Tatbestandes ist im Strafrecht nun mal nicht möglich. Also ich würde den "kill"-Befehl wahrscheinlich geben.

-- Editiert Lari-Fari am 23.11.2012 18:20


von Lari-Fari am 23.11.2012 18:19
Status: Philosoph (566 Beiträge)
Userwertung:  2,2  von 5 (von 18 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Ich würde es tun!
Ich denke das ein Nachweis eines BtM-Verstosses wahrscheinlich höher bestraft werden dürfte, als die Tatsache als Beschuldigter Datenpflege zu betreiben.

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von guest-12302.07.2014 22:40:46 am 24.11.2012 09:47
Status: Philosoph (593 Beiträge)
Userwertung:  2,0  von 5 (von 15 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
quote:
Unbrauchbar machen reicht ja.

Nein, reicht nicht. Zum anderen ist ein Handy nicht im Gesetz aufgezählt und die Aufzählung im Gesetz abschließend.

quote:
Man könnte nun noch streiten, ob "Schriftstücke" in §133 StGB auch auf Daten zutrifft und ob eine "Zerstörung" überhaupt vorliegt, insbesondere, wenn das Handy "nur" gesperrt wird.

Richtig. Zum anderen darf ich mein Gerät sperren oder auch meine Festplatte verschlüsseln. Ich muss nämlich nicht an meiner Verurteilung mitarbeiten, und folglich kann ich aus Beschuldigter Passwörter ect.pp. für mich behalten. Das gilt auch dann wenn das Handy beschlagnahmt ist. Zum anderen ist die Durchsuchung von Handy's und PC's häufig noch gar nicht beendet. Es ist ja i.d.R. nur ein bestimmter Teil zu beschlagnahmen und nicht der ganze PC. Bis zur Durchsicht der Sachen ist die Durchsuchung nämlich in diesem Punkt noch gar nicht beendet.

Folglich kann ein Handy auch noch gesperrt werden.



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"MFG
Rechtsmacher PvDE-Mitte

Wer Rechtschreibfehler findet kann Sie behalten. "


von Rechtsmacher am 24.11.2012 18:51
Status: Unsterblich (1496 Beiträge)
Userwertung:  3,4  von 5 (von 45 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
quote:
Zum anderen darf ich mein Gerät sperren oder auch meine Festplatte verschlüsseln.

Richtig, aber eben nicht eine bereits beschlagnahmte Platte widerrechtlich an dich bringen und verschlüsseln.

Aus dem gleichen Grund darf ja auch der Dealer sein Koks durchs Klo spülen, aber nicht in die Asservatenkammer einbrechen und das gleiche mit seinem beschlagnahmten Koks machen.

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von BuffySlayer am 26.11.2012 11:55
Status: Unsterblich (1037 Beiträge)
Userwertung:  3,3  von 5 (von 16 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Zum anderen ist ein Handy nicht im Gesetz aufgezählt und die Aufzählung im Gesetz abschließend.
Im Gesetz steht Sache bzw. bewegl. Sache. Es kann ja wohl keine ernsthaften Zweifel daran geben, dass ein Handy unter beide Begriffe fällt. Eine Analogie zu Lasten ist da nicht mal am Horizont erkennbar.

Es ist ja i.d.R. nur ein bestimmter Teil zu beschlagnahmen und nicht der ganze PC
Es wird, das wissen Sie, idR der ganze PC beschlagnahmt, weil das ganze Ding Tatwerkzeug ist und nicht nur die Tastatur oder die Festplatte, auf der verbotene Daten gespeichert sind.

Bis zur Durchsicht der Sachen ist die Durchsuchung nämlich in diesem Punkt noch gar nicht beendet.
Richtig. Aber das trägt nicht zur Lösung bei. Oder meinen Sie, dass der Beschuldigte erst nach Abschluss einer Durchsuchung das Recht verliert, auf die Sachen einzuwirken? Das würde ja bedeuten, dass während die Polizei das Schlafzimmer durchsucht, der Beschuldigte im Wohnzimmer nicht daran gehindert werden dürfte, die gesuchten Beweismittel zu vernichten.

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von wastl am 26.11.2012 20:32
Status: Tao (8457 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 99 User(n) bewertet)

>Beweismittel vernichten als Beschuldigter
Hallo zusammen,

also erstens glaub ich nicht, dass die Polizei das Handy mit eingelegter SIM-Karte oder aktiver W-Lan verbindung durchsucht - eines von beiden brauchst du zum löschen der Daten.

Mal angenommen du versuchst das ganze, und es kann dir nachgewiesen werden, liegt meiner Meinung nach ein Haftgrund für U-Haft vor... ob das durchgezogen wird sei mal dahingestellt.

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von alleskoenner am 27.11.2012 08:40
Status: Junior (99 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 2 User(n) bewertet)


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