Betriebskostenrückzahlung anrechnung bei ALG 2?

@Horstmtl:

Es kommt irgendwann ein Widerspruchsbescheid, der vermutlich ablehnend ausfallen wird. Dagen gibt es dann nur noch das Rechtsmittel der Klage vor dem Sozialgericht.

Für die Widerspruchsbearbeitung hat die ARGE bis zu 3 Monate Zeit. Es kann natürlich auch sein, dass während des Widerspruchsverfahrens noch irgendwelche Nachfragen gestellt oder Unterlagen angefordert werden. Im Zweifelsfall immer erst hier melden, bevor irgendwas beantwortet wird.

Gruß,

Axel

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Entscheidung beruht auf § 40 Abs. 1 S. 1 SGB 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 4 SGB X und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB 3

Der überzahlte Betrag ist eine zu Unrecht erbrachte Leistung und ist gemäß § 50 SGB X zu erstattenn

diese Entscheidung beruht auf § 40 SGB 2 in Verbindung mit § 50 SGB X

ja so stehts drin

ähm kleine änderung meiner seits im August kam die Abrechnung und für September rechnen sie an ( hatte das verwechselt)

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach bekanntgabe bei dem oben bezeichneten BGA des Landratsamtes LK Leipzig schrieftlich oder zur Niederschrift Wiederspruch einlegen.
Von Gesetztes wegen wird jedoch vermutet , dass der Antragstelle ( ich ) die BG auch bei der Wiederspruchseinlegung vertritt

Was auch immer das heißen mag

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von Horstmtl am 23.01.2010 16:06
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das hat ich vorn mal geschrieben was die an paragraphen geschrieben haben trifft das zu oder is das blödsinn

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@W.Winter:

Hast Du auch mal was zum Thema beizutragen, oder beschränkt sich Deine "Hilfe" grundsätzlich auf die Korrektur von Rechtschreib-, Tipp- und Ausdrucksfehlern? Sehr konstruktiv ist das jedenfalls nicht.

@Horstmtl:

quote:

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das hat ich vorn mal geschrieben was die an paragraphen geschrieben haben trifft das zu oder is das blödsinn

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Genau das meinte ich mit "formaljuristischen Fehlern". Betriebskosten gehören zu den Kosten der Unterkunft. Kosten der Unterkunft können aber nicht, wegen einer Überzahlung zurück gefordert werden. Vielmehr mindern Rückzahlungen durch den Vermieter die Kosten der Unterkunft in dem Monat, der dem Monat der Rückzahlung folgt. Wenn eine Korrektur der Zahlung für den Folgemonat nicht mehr möglich ist, dann muss diese Minderung eben entsprechend nach hinten verschoben werden.

§ 48 SGB X regelt die teilweise Aufhebung von Verwaltungsakten wegen des Eintritts von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen. Das bezieht sich aber nur auf Änderungen durch Einkommen. Da es sich bei der BK-Erstattung aber eben nicht um Einkommen handelt, greift § 48 hier überhaupt nicht; und somit natürlich auch die anderen §§ nicht.

In einem Punkt gebe ich @W.Winter Recht: So wie Du Dich hier im Forum gibst und ausdrückst, liegt die Vermutung nahe, dass es Dir nicht möglich sein wird, einen erfolgversprechenden Widerspruch zu formulieren. Das war auch der Hauptgrund für meine Empfehlung, das ganze einem Anwalt zu übergeben. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum Du Dich so davon scheust.

Gruß,

Axel

Nachtrag: Du hast eine PM.




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-- Editiert am 24.01.2010 12:28

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@Horstmtl:

Schau mal in Dein E-Mail Postfach.

Gruß,

Axel

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