Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Wichtige Rechtsprechungsänderung

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Bisherige Rechtsprechung: Ein Fehler führte zur Unwirksamkeit aller Kündigungen

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Wichtige Rechtsprechungsänderung

Das Bundesarbeitgericht hat in einer aktuellen Entscheidung eine wichtige Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung zu der Sozialauswahl bei Kündigungen vorgenommen (BAG-Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05).

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern seines Betriebes, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine sorgsame Sozialauswahl treffen, wenn in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand der von den einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine Rangfolge der zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer erstellen und die zu kündigenden Arbeitnehmer nach dieser Rangfolge bestimmen. Entfallen zum Beispiel 50 von 500 Arbeitsplätzen, so sind bei Anwendung eines solchen Punktesystems grundsätzlich die 50 Arbeitnehmer mit den geringsten Punktzahlen zu kündigen.

Thilo Wagner
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Unterläuft bei der Ermittlung der Punktzahlen ein Fehler mit der Folge, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahlen zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, so wurden nach der bisherigen Rechtsprechung die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen. Dies galt, obwohl bei fehlerfreier Erstellung der Rangfolge nur ein Arbeitnehmer von der Kündigungsliste zu nehmen gewesen wäre (sog. Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun aufgegeben.

Neue Rechtsprechung: Ein Auswahlfehler führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit aller Kündigungen

Nach der neuen Rechtsprechung entfällt ab sofort der zuvor beschriebene Domino-Effekt: Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In diesen Fällen ist der Fehler für die Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden und die Sozialauswahl jedenfalls im Ergebnis ausreichend.

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Die konkrete Entscheidung: BAG-Urteil vom 9. November 2006 - 2 AZR 812/05

In den der neuen Entscheidung zugrunde liegenden sechs Fällen hatte der Arbeitgeber auf Grund rückläufiger Aufträge einen Beschäftigungsüberhang von 55 Arbeitnehmern (von weit über 500) im gewerblichen Bereich. Er erstellte anhand eines Punktesystems eine Rangfolge.

Die 55 Arbeitnehmer mit den niedrigsten Punktzahlen wählte der Arbeitgeber zur Kündigung aus. Darunter befanden sich alle sechs Kläger. Sie machten mit ihren Kündigungsschutzklagen geltend, der Arbeitgeber habe einem bestimmten Arbeitnehmer 5 Punkte zuviel zugemessen. Ziehe man dem betreffenden Arbeitnehmer diese 5 Punkte ab, so „rutsche“ er auf die Liste der 55 zu kündigenden Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber entgegnete, selbst wenn das richtig wäre und dem betreffenden Arbeitnehmer an sich zu kündigen gewesen wäre, so könne davon doch nur derjenige Arbeitnehmer profitieren, der bei richtiger Berechnung der Punktzahl ungekündigt geblieben wäre, also der bisher auf Platz 55 der Rangliste gesetzte Arbeitnehmer. Das sei bei keinem der sechs Kläger der Fall. Sie blieben auf Grund ihrer Punktzahlen auch dann unter den 55 Arbeitnehmern mit den geringsten Sozialpunkten, wenn dem von ihnen benannten und fälschlich mit zuviel Punkten bedachten Arbeitnehmer gekündigt worden wäre. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz hatte - in Anwendung der bisherigen Rechtsprechung - alle sechs Kündigungen wegen fehlerhafter Sozialauswahl für unwirksam erklärt. Der Zweite Senat hat die Urteile des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur Aufklärung noch strittiger Punkte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Fazit

Mit der Änderung der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsstellung der Arbeitgeber gestärkt und den Kündigungsschutz der betroffenen Arbeitnehmer geschwächt. Dennoch ist es für Arbeitgeber auch weiterhin wichtig, die von Ihm zu treffende Sozialauswahl gründlich vorzubereiten und sorgfältig umzusetzen. Anderenfalls drohen für den Arbeitgeber gefährliche Kündigungsschutzklagen.

Für Arbeitnehmer gilt weiterhin: Im Falle des Kündigungserhalt ist die Wirksamkeit der Kündigung genau und notfalls mit anwaltlicher Hilfe zu prüfen. Gerade im Bereich der Kündigung unter Sozialauswahl ist eine genaue rechtliche Prüfung geboten. Gegebenenfalls ist der Arbeitsplatz trotz Ausspruch der Kündigung nicht verloren.

Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts. Bei Anregungen oder Fragen zu diesem Themenkomplex können Sie eine unverbindliche E-Mail direkt an die Adresse info@wagnerhalbe.de senden.Weitere Informationen erhalten Sie auf diesem Portal oder auf der Internetseite wagnerhalbe.de.

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