Besteuerung von in Spanien belegenen Immobilien

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Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung nach dem DBA-Spanien

Zur steuerlichen Erfassung und abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt aktuell Folgendes:

1. Vermietung

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
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E-Mail:
Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien sind nach deutschem Recht zu ermitteln.

Nach der Änderung des § 7 Abs. 5 EStG kann dabei auch die degressive Abschreibung gewählt werden.

Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien steht unabhängig von einer etwaigen deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung dem Belegenheitsstaat Spanien zu (Art. 6 Abs. 1 DBA-Spanien).

Die Doppelbesteuerung wird abweichend von der Mehrzahl der anderen deutschen DBA im Ansässigkeitsstaat Deutschland durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee) DBA-Spanien).

Das gilt auch für Einkünfte aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (BMF v. 23.03.1982, BStBl 1982 I S. 372).

Lediglich bei tatsächlicher Zugehörigkeit des unbeweglichen Vermögens zu einer in Spanien gelegenen Betriebsstätte i. S. von Art. 5 DBA-Spanien wird die Doppelbesteuerung durch Freistellung von der deutschen Steuer (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee i. V. mit Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien) grundsätzlich unter Beachtung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG vermieden.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Einkünften aus einer passiven spanischen Betriebsstätte nach § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. mit § 2a Abs. 2 EStG ausgeschlossen.

In einschlägigen Fällen ist die Frage der Gewerblichkeit der Vermietung von Ferienwohnungen zu untersuchen (Hinzutreten erheblicher Zusatzleistungen zur Wohnungsüberlassung, vgl. H 15.7 Abs. 2 EStH – „Ferienwohnung“).

2. Wohneigentumsförderung / Eigenheimzulage

Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist vom Gesetzgeber auf im Inland belegene Wohnungen beschränkt worden (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG).

Mit EuGH-Urteil vom 17.01.2008 hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass es gegen das EU-Recht verstoße, wenn Deutschland die Förderungen nur für im Inland belegene Wohnungen und Häuser gewähre.

Anspruchsvoraussetzung ist jedoch eine unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG (vgl. BMF v. 13.03.2008, BStBl 2008 I S. 539).

Tipp für die Praxis:

Aus der EuGH-Rechtsprechung kann deshalb nicht abgeleitet werden, dass einem nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland die Eigenheimzulage für ein im Ausland gelegenes Zweitobjekt zu gewähren ist (BFH v. 20.10.2010, BStBl 2011 II S. 342).

3. Veräußerung

Die Veräußerung eines in Spanien belegenen Grundstücks kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland (z. B. im Rahmen des § 22 Nr. 2 EStG i. V. mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen.

Das Besteuerungsrecht steht nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien dem Belegenheitsstaat zu.

Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung haben sowohl das FG Münster (Urt. v. 16.02.2009 – 9 K 463/04) als auch der BFH (Urt. v. 19.05.2010, BStBl 2011 II S. 156) entschieden, dass die Doppelbesteuerung nicht durch Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer vermieden werden kann, da Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA Spanien keinen Bezug auf Art 13 Abs. 1 DBA-Spanien nimmt.

Damit sind die Veräußerungsgewinne aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer herauszunehmen.

Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen; in allen offenen Fällen mit Veräußerungsgewinnen aus spanischen Immobilien ist nunmehr bis zum Inkrafttreten des DBA-Spanien 2011 die Doppelbesteuerung durch Anwendung der Freistellungsmethode nach Art 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien unter Beachtung des Progressionsvorbehalts zu vermeiden.

In Art 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii) DBA-Spanien 2011 wurde klargestellt, dass die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschließlich der Einkünfte aus der Veräußerung dieses Vermögens gilt.

Tipp für die Praxis:

Haben Steuerpflichtige die Absicht, eine Immobilie in Spanien innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren zu veräußern, sollten sie auf die bevorstehende Änderung durch das DBA Spanien 2011 hingewiesen werden. Denn in Art. 22 Abs. 2 Buchst. b Nr. vii) DBA Spanien 2011 wird klargestellt, dass die Anrechnungsmethode für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschließlich der Einkünfte aus der Veräußerung dieses Vermögens gilt. Das Abkommen muss zu seiner Wirksamkeit noch ratifiziert werden. Es wird vermutlich ab 2012 anwendbar sein.

4. Amts- und Rechtshilfe

 Sofern die Sachverhaltsaufklärung durch den inländischen Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO), sollte der Sachverhalt durch ein Auskunftsersuchen an die spanischen Finanzbehörden nach Maßgabe des Art 26 DBA-Spanien bzw. des EG-Amtshilfe-Gesetzes ausgeklärt werden.

 Hierbei sind die Grundsätze des Merkblatts zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Auskunftsaustausch in Steuersachen zu beachten.

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