Besteht ein Anspruch des Mieters auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

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keine Verpflichtung des Vermieters

Immer mehr Vermieter verlangen von potentiellen Mietern die Vorlage einer Bescheinigung des bisherigen Vermieters, dass keine Mietschulden offen sind. Das führt zu der Frage, ob der Mieter einen Anspruch gegen seinen bisherigen Vermieter auf Ausstellung einer solchen Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat.

Denn dadurch steigen seine Chancen auf eine neue Wohnung.

Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 (VIII ZR 238/08) entschieden, dass ein solcher Anspruch jedoch nicht besteht. Weder könne von einer vertraglichen Nebenpflicht des Vermieters ausgegangen werden noch sei eine entsprechende Verkehrssitte erkennbar.

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