Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Verwendung von Briefkastenfirmen

Mehr zum Thema:

Steuerrecht Rubrik, Steuerhinterziehung, Briefkastenfirma, Selbstanzeige, Verjährung, Ausland

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Strafverschärfung ab dem 24.06.2017

Seit dem 24.06.2017 ist der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung um ein weiteres Regelbeispiel erweitert worden. Bei der Steuerhinterziehung unter Einbeziehung von Briefkastengesellschaften droht nun mindestens eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe steigt im Vergleich zur normalen Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre.

Hintergrund der Neuregelung sind die sogenannten „Panama Papers“ und die nachfolgende öffentliche Diskussion über Steuerhinterziehung mittels ausländischen Briefkastenfirmen.

Christian Fuchs
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Ludwigstraße 9
90763 Fürth
Tel: 091123980180
Web: www.cf-recht.de
E-Mail:
Verkehrsrecht, Strafrecht, Erbschaftssteuerrecht
Preis: 100 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO lautet:

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter … eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Eine Drittstaat-Gesellschaft liegt nur vor, wenn diese ihren Sitz außerhalb der EU hat und das jeweilige Land nicht zu den sogenannten EFTA Staaten gehört. Damit unterfallen Briefkastenfirmen, die ihren Sitz bspw. in Liechtenstein, BVI (British Virgin Islands) oder Malta haben, nicht unter die Neuregelung. Hier kann allerdings dennoch ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegen (unbenannter schwerer Fall).

Die Tatbestandsmerkmale des beherrschenden Einflusses und der Verschleierung sind weit gefasst, so dass diese im Regelfall zu bejahen sein dürften.

Ein besonderes Augenmerk ist auf das Tatbestandsmerkmal der fortgesetzten Begehung zu legen. Dieses Tatbestandsmerkmal ist bereits aus dem Regelbeispiel nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AO bekannt. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist hierfür erforderlich, dass bereits zwei Steuerhinterziehungen also bspw. für zwei Veranlagungszeiträume begangen wurden, bevor von einer fortgesetzten Begehung gesprochen werden kann. Die fortgesetzte Begehung kann demnach erst bei der dritten Steuerhinterziehung vorliegen.

Wichtig sind auch die Auswirkungen auf die Fragen der Selbstanzeige und Verjährung.

Eine Selbstanzeige führt bei Vorliegen des Regelbeispiels nicht mehr zur Strafbefreiung. Der Täter kann sich aber mit einer Zuschlagszahlung (§398a AO) freikaufen.

Wie bei den andere Regelbeispielen beträgt die Verjährung fortan 10 Jahre statt der üblichen 5 Jahre bei der normalen Steuerhinterziehung.

Eine Telefonüberwachung kommt nicht in Betracht. Das neue Regelbeispiel ist keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO.

Betroffene sollten sich möglichst frühzeitig um anwaltliche Unterstützung bemühen. Die Selbstanzeige bietet nach wie vor die Möglichkeit, ein Verfahren ohne Bestrafung zu beenden. Auch wenn bereits ein Ermittlungsverfahren läuft, bieten sich eine Vielzahl von Verteidigungsansätzen.

Fragen Sie uns einfach! Wir verteidigen bundesweit und über die Grenzen Deutschlands hinaus!

Dr. Christian Fuchs

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Strafrecht

CF Rechtsanwälte

Tel: 0911 - 23 98 01 81
Fax: 0911 - 23 98 01 89
kanzlei@cf-recht.de

www.cf-recht.de


Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt Dr.
Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht
Fürth
Guten Tag Herr Fuchs,
ich habe Ihren Artikel "Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Verwendung von Briefkastenfirmen" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Steuerrecht Durchsuchung beim Steuerberater
Steuerrecht Neuregelung der Selbstanzeige zum 01.01.2015 Was ändert sich?
Steuerrecht Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ohne USt.-Id.-Nummer des Abnehmers?