Ansprüche wegen verbotener Eigenmacht

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Sie haben aber nicht nur dies Selbsthilferecht. Wäre ja auch unschön, es gibt schließlich auch Tage, an denen man sich nicht prügeln möchte. Die weitaus zivilisiertere Variante ist immer die, einen Anspruch mittels gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Der Herausgabeanspruch bei verbotener Eigenmacht ist der des § 861 BGB :

(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.

Nach Absatz 1 kann die Wiedereinräumung des Besitzes gefordert werden. So weit ist das nicht überraschend. Eine Überraschung bietet Absatz 2. Der ist ziemlich schwierig zu lesen. Auf Deutsch bedeutet dieser Absatz:

Unser Paul nimmt dem Peter eine Sache weg. Es liegt verbotener Eigenmacht vor. Paul wird nicht verfolgt, sein Besitz ist also nicht mehr mit Gewalt angreifbar. Etwa 14 Monate später nimmt Peter die Sache dem Paul wieder weg, weil er diesen mit der Sache entdeckt. Wie dargestellt dürfte er dies aber nur, wenn er Paul auf frischer Tat ertappt hätte. Er hätte seinerseits vor Gericht klagen müssen, hat er aber nicht. Nun klagt Paul gegen Peter nach § 861 BGB. Der Dieb klagt gegen den alten Besitzer! - Und er hat tatsächlich einen Anspruch auf Herausgabe. Denn in den Absatz 2 müssen wir unsere beiden Hauptdarsteller folgendermaßen hineinlesen:

Der Anspruch (des Paul) ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz (des Paul) dem gegenwärtigen Besitzer (dem Peter) (.. .) gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.

Zur Verdeutlichung: Absatz 2 schränkt den Anspruch aus Absatz 1 ein. Um keinen Herausgabeanspruch zu haben, muss Paul dem Peter gegenüber fehlerhaft besessen haben. Das war der Fall. Seinen entzogenen Besitz muss er allerdings im Jahr vor der jetzt in Rede stehenden Entziehung durch den Peter erlangt haben. Unser Paul hatte ihn aber 14 Monate. Damit greift der Ausschluss des Absatzes 2 nicht ein. Der Dieb Paul hat somit einen Herausgabeanspruch.

"WAS? Das kann doch nicht sein!" - Doch, das kann sein und das ist auch so. Wir haben bereits die überragend wichtige Bedeutung des Besitzes erwähnt. Hier schlägt sie einmal mehr zu Buche. Man spricht von der Friedensfunktion des Besitzes. Ein Besitzer soll sich auf seinen Besitz erst einmal verlassen können. Sogar der Dieb kann Besitzschutz anstreben.

Die Besitzschutzansprüche hat der mittelbare Besitzer mit der Besonderheit, dass er Herausgabe nur an den unmittelbaren Besitzer verlangen kann, nicht an sich selbst.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Besitz
Seite  2:  Besitzer ist man wann?
Seite  3:  Unmittelbarer Besitz
Seite  4:  Andere Besitzformen
Seite  5:  Der mittelbare Besitz
Seite  6:  Ein Beispiel
Seite  7:  Besitzschutz
Seite  8:  Verbotene Eigenmacht
Seite  9:  Ansprüche wegen verbotener Eigenmacht
Seite  10:  Die Jahresfrist
Seite  11:  Besitz gegen Eigentum
Seite  12:  Zusammenfassung
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