Andere Besitzformen

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"Wenn der Besitz so wichtig ist, wie oben dargestellt, wie kann dann Rechtsverkehr funktionieren? Wenn ich eine Sache verliehen habe, zur Übereignung aber auch die Übergabe erforderlich ist, wie soll ich die Übereignung vollziehen? Muss ich warten, bis der Entleiher die Sache zurückbringt, bevor ich sie verkaufe und übereigne?" Nein. Verkaufen geht immer, siehe Abstraktionsprinzip. Verkaufen können Sie auch den Berliner Reichstag oder meine Armbanduhr. (Die Erfüllung dieses Kaufvertrages wird jedoch schwierig: Ich gebe meine Armbanduhr nicht her! Geschweige denn den Reichstag!) Aber die entliehene Sache können Sie auch übereignen. Von der soeben dargestellten Grundregel, dass Besitz sich an tatsächlichen Faktoren orientiert, gibt es, natürlich, Ausnahmen. Um der Vielzahl der denkbaren Fälle Rechnung zu tragen, gibt es noch Besitzerwerb auf rechtlichem Wege, die Besitzdienerschaft und den mittelbaren Besitz.

Der Erbe wird durch den Erbfall Besitzer:

§ 857 BGB : Der Besitz geht auf den Erben über.

Dabei ist es eins, wo die Sachen aus der Erbschaft sich befinden. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass hier der Besitz nicht an die Sachherrschaft anknüpft, denn ich übe die Sachherrschaft nicht über Sachen aus, die sich z. B. in einer anderen Stadt befinden. Hier wird der Besitz über eine Norm konstruiert. Dies hat den Sinn, den Erben vor gutgläubigem Erwerb (dazu später) zu schützen.

Eine weitere rechtliche Konstruktion ist der Besitzdiener, § 855 BGB. Besitzdiener ist, wer sich in einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis befindet und im Haushalt oder Erwerbsgeschäft des Besitzherrn den Besitz für diesen ausübt. Unmittelbarer Besitzer ist der Besitzherr, der Besitzdiener ist kein Besitzer (wichtig!). Hausangestellte oder Arbeitnehmer sind z. B. Besitzdiener: Ihr eigener Entscheidungsspielraum ist durch das starke Weisungsrecht des Arbeitgebers bzw. Hausherrn enorm eingeschränkt, so dass ihre tatsächlich ausgeübte Gewalt nicht zur Sachherrschaft führt. Davon geht jedenfalls der Gesetzgeber aus (geht auch oft schief!).

Ferner liegt dann Besitzdienerschaft vor, wenn ein Besitzwille nicht denkbar ist. Ein einjähriges Kind hat an seinem Spielzeug keinen unmittelbaren Besitz, da es einen entsprechenden Willen nicht fassen kann. Es ist Besitzdiener bezüglich des Spielzeugs gegenüber seinen Eltern. (Es kann aber sehr wohl Eigentümer am Spielzeug sein!)

Sinn und Zweck der dargestellten Konstruktionen ist unter anderem der Schutz von Betrieben und Haushalten sowie des Erben.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Besitz
Seite  2:  Besitzer ist man wann?
Seite  3:  Unmittelbarer Besitz
Seite  4:  Andere Besitzformen
Seite  5:  Der mittelbare Besitz
Seite  6:  Ein Beispiel
Seite  7:  Besitzschutz
Seite  8:  Verbotene Eigenmacht
Seite  9:  Ansprüche wegen verbotener Eigenmacht
Seite  10:  Die Jahresfrist
Seite  11:  Besitz gegen Eigentum
Seite  12:  Zusammenfassung
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