Besitz

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Besitz gegen Eigentum

"Ich verstehe nicht, warum ein Dieb in unserer Rechtsordnung die Sache behalten können soll?" - Langsam! Von behalten dürfen ist keine Rede! Es geht nur um Besitzzuordnung. Außerdem ist der, der in verbotener Eigenmacht handelt, nicht zwangsweise ein Dieb. In unserem Beispielfall bekommt Peter, wenn er Eigentümer ist, die Sache im Ergebnis doch, dafür gibt es die Mutter der Herausgabeansprüche, § 985 BGB, eine der zentralen Normen im Sachenrecht. Wir werden sie beim Eigentum kennenlernen. Die Ansprüche im Besitzrecht sollen nur für Rechtsfrieden durch schnelle Zuordnung sorgen. Auf Dauer gewonnen ist damit nichts. Es gibt jedoch Mittel und Wege, sein Eigentum auch dem dreist klagenden Dieb Paul entgegenzuhalten. Als Gegenrecht gegen den Anspruch selbst geht dies jedoch nicht, denn im Anspruch aus Besitz soll ja aus Zeitgründen das Eigentum gerade nicht geprüft werden.

Peter kann aber sein Eigentum rechtskräftig feststellen lassen. Das geht mit einer Feststellungsklage. Eine solche gerichtliche Feststellung bringt den Herausgabeanspruch des Paul zum erlöschen. Dies steht in § 864 II BGB. Die Konstellation ist dann Folgende, dass der Kläger auf Herausgabe aus den Besitzansprüchen klagt, während der Beklagte eine so genannte feststellende Widerklage erhebt.

Man spricht dann übrigens von einer petitorischen Widerklage im possesorischen Besitzschutzprozess. Diesen Namen können Sie gleich wieder vergessen, oder Sie erschrecken mal Ihren Anwalt damit. Der wird sich freuen. (Er wird's vielleicht nicht so zeigen.. .) Der gesamte Besitzschutz ist in der Praxis nicht sehr relevant. Insbesondere diese Form der Widerklage dient wohl nur zum Ärgern von Studenten und Referendaren.

Der Nachteil für den Eigentümer ist jedoch auch hier, dass die Besitzstörung im Prozess ungleich leichter darzulegen ist, als das Eigentum. Die Herausgabeklage ist in der Regel früher entscheidungsreif als die Widerklage. Damit muss der Eigentümer die Sache dann doch wieder rausrücken.

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Seite  1:  Besitz
Seite  2:  Besitzer ist man wann?
Seite  3:  Unmittelbarer Besitz
Seite  4:  Andere Besitzformen
Seite  5:  Der mittelbare Besitz
Seite  6:  Ein Beispiel
Seite  7:  Besitzschutz
Seite  8:  Verbotene Eigenmacht
Seite  9:  Ansprüche wegen verbotener Eigenmacht
Seite  10:  Die Jahresfrist
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Seite  12:  Zusammenfassung
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