Beschwerde gegen Kostenentscheidung mögliche?

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Dennoch hat der Richter die Kosten "gegeneinander aufgehoben".

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Als obsiegte Kläger können wir ja wohl kaum Berufung einlegen (was die Beklagten könnten).

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quote:<hr size=1 noshade>Das Gericht vertritt nun die Auffassung, dass die Klage nicht hätte eingereicht werden brauchen, wenn diese Kläger an der Sitzung teilgenommen bzw. eine Vollmacht erteilt hätten. <hr size=1 noshade>

Die Kostenentscheidung in O.Ton:

"Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1 , 269 Abs.3 ZPO in Verbindung mit dem Ge­danken § 49 Abs.2 WEG .

Soweit die Beklagten unterlegen sind, haben sie die Kosten zu tragen; soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, haben sie die Kosten zu tragen. Die Klage zu Ziffer 1 des Antrags - Anfechtung und Aufhebung des Negativbeschlusses - hat in vollem Umfang Erfolg. Die von den Klägern weiter beabsichtigte Klage zu Ziffer 2. - Verpflichtung der WEG zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die frühere Verwalterin durch das Gericht ("Positiv­ beschluss") - ist hingegen zurückgenommen worden (§ 269 ZPO ) und wäre ansonsten auch abzuweisen gewesen:
Zunächst ist der Klagantrag zu Ziffer 2. nicht fristgerecht erhoben und begründet worden

(§ 46 Abs.1 WEG ). Zudem war der angekündigte Klagantrag zu unbestimmt:Es hätte den Klägern oblegen vorzutragen, zu genau was die Beklagten verurteilt und welche
Ersatzansprüche in welchem Umfang geltend gemacht werden sollten.
Selbst wenn der angekündigte Klagantrag zu Ziffer 2. zulässig gewesen wäre, wäre dem Gericht die Ermessensentscheidung und Bestimmung, in welchem Umfang Ansprüche ge­genüber der Hausverwaltung ... GmbH begründet sind, nicht möglich gewesen.
Dazu hat schon der erforderliche Vortrag der Kläger gefehlt.

Die Entscheidung ist und bleibt hier alleine Sache der Eigentümergemeinschaft, die darüber selbst in einer Versammlung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung entscheiden muss. Das Gericht kann sich hier nicht anstelle der Eigentümer stellen.

Aber selbst wenn hier ein Positivbeschluss zulässig und begründbar gewesen wäre - was nicht der Fall war - hätte das Gericht eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs.1 WEG nach billigem Ermessen treffen können und auch dann wie erkannt entscheiden müssen.
Es entspricht der Billigkeit, die Kläger - wie hier erkannt - an den Kosten zu beteiligen.

Der Rechtsstreit wäre überflüssig gewesen, wenn die jetzigen Kläger am 19.09.2013 den von ihnen geforderten Beschluss gefasst hätten: Die Abstimmung wäre dann nämlich drei zu zwei und damit mehrheitlich für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Hausverwaltung Turnier ausgegangen. Der ganze Rechtsstreit wäre dann nicht erforderlich gewesen.
So wie es widersprüchlich ist, dass die Einforderung von Ansprüchen in der Versammlung am 19.09.2013 abgelehnt worden ist, die Verwaltung diese jetzt aber doch geltend macht, ist es genauso widersprüchlich, dass die Kläger an der Abstimmung nicht mitgewirkt und in der Ver­ sammlung eine - mögliche - positive Beschlussfassung nicht herbeigeführt haben und das jetzt dem Gericht überlassen wollten."

So hat das Gericht begründet. Wenn ich mir das so nochmal durchlese, geht der Richte rdavon aus, dass die drei Kläger an der Versammlung teilgenommen haben. Tatsächlich haben aber 2 Kläger gefehlt. Von 8 Eigentümern waren 3 anwesend, 2 Haben sich diurch die Verwaltung vertreten lassen und 3 fehleten unentschuldigt.





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Kann so nicht sein, die Klage zu Pos. 1 ist doch zu 100 % zu gunsten der Kläger beschieden.
Das Urteil:

"1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft ..., vom 19.09.2013 zu Tagesordnungspunkt 9: "Mehrheitliche Beschlussfassung gegen die Regressansprüche gegenüber HV .... Die Eigentümergemeinschaft schildert, dass die Aussage zu ungenau ist und kein neuer Rechtsanwalt mit diesem Sachverhalt vertraut gemacht werden soll", wird für ungültig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar."

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage ist zulässig (§ 43 Nr. 4 WEG ). Sie ist auch - soweit jetzt noch anhängig - begründet.
Der gefasste Negativbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs.4 WEG ). Der einzelne Wohnungseigentümer ist nicht befugt im eigenen oder im Namen der Gemeinschaft Ansprüche gegen den Verwalter gemäß § 43 Abs.1 Nr.3 WEG gerichtlich gel­ tend zu machen. Er bedarf vielmehr eines Beschlusses der Gemeinschaft (BGHZ 106, 222 ff).
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft einen mög­lichen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter, der begründbar und nicht offensichtlich aussichtslos ist, ablehnt. Der Beschluss, gegen den Verwalter nicht vorzugehen, würde nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn ein derartiger Anspruch offensichtlich nicht besteht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 381 ; Bayerisches Oberstes Landgericht, WuM
2004, 736; Landgericht Hamburg, ZMR 2010, 64 ) oder es sonstige erhebliche Gegenargu­mente gibt."

Wenn die Kosten auf dem "verspätet vorgebrachten Klagepunkt" (der Anwalt wollte erreichen, dass das Gericht im Unteil festlegt, welche Punkte gegen den alten Verwalter vorzubringen sind) beruhen, dann handelt es sich um einen Anwaltsfehler. Als Fachanwalt muss er wissen, wann er welche Anträge zu stellen hat.

Mauseschnuffel


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Der Antrag zu 2 lautete:

"2.Die Beklagten zu verpfllichten, Regressansprüche gegenüber dem ehemaligen Verwalter ... zu verfolgen, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht."

Wir wollten, dass dieser Antrag bereits am Anfang gestellt wird. Der erste Anwalt hat das für nicht gut angesehen weil er die Begründung scheute. Dann hat dieser Anwalt die Kanzlei verlassen und eine Kollegin hat übernommen. Die hat dann diesen Antrag im letzten Schriftsatz nachgeschoben.
Der Richter hat im Prozess angedeutet, dass der Antrag verspätet und dazu nicht ausreichend begründet sei. Er regte an, diesen Punkt zurückzunehmen, was die Anwältin tat. Sicherlich hat die Bkl. dem zuigestimmt.

Wenn das der Grund dafür ist, dass wir die Kosten tragen müssen, dann ist es ein Anwaltsfehler. Die Fachanwältin musste wissen, das der Antrag verspätet kommt und dass er nicht begründet war.

MAuseschnuffel


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